AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

ra-euskirchen.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen von ra-euskirchen.de, Rechtsanwalt René Euskirchen für den Updateservice, Stand 24.11.2015

§ 1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Updateservice, die Kunden in Auftrag geben. Die Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Kunden sind ausschließlich Unternehmer, wobei Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
Die Zusendung der elektronischen Angaben durch den Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss des Updatevertrages dar. An Ihr Angebot sind Sie 2 Kalendertage gebunden. Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahme per Rückmail durch Rechtsanwalt Euskirchen oder durch Erbringung der beauftragten Leistung zustande. Die Vergütung bestimmt sich nach der gewählten Laufzeit des Vertrages.

§ 3
Der Updateservice erfolgt per Email an die vom Kunden mitgeteilte Mailadresse. Im Rahmen des Updateservices werden dem Kunden Änderungen in Bezug auf die übermittelten AGB und der Widerrufsbelehrung mitgeteilt.

§ 4 Nutzungsrechte des Kunden
Die Kanzlei Euskirchen räumt dem Kunden gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Rechtstexte ausschließlich für den eigenen gewerblichen Gebrauch zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Verwendung der AGB zum Zwecke von Vertragsanbahnungen und/oder Vertragsabwicklungen im Zusammenhang mit einer oder mehreren gewerblichen Internetpräsenzen des Kunden. Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Texte hinausgehende Verwendung ist unzulässig. Unzulässig ist es insbesondere, die AGB oder Teile hieraus zu verwerten oder über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus gewerblich zu nutzen; an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zum Abschluss eines Vertrages des Kunden mit Dritten erforderlich ist. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn die Dokumente als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträge des Kunden einbezogen werden.

§ 5 Zahlungen
Die Kanzlei  zieht die fälligen Zahlungen per Lastschrift ein. Die Abrechnung und Rechnungslegung erfolgt quartalsweise. Der Kunde teilt der Kanzlei jede Änderung der Bankverbindung, Adresse oder E-Mail-Adresse während der Vertragslaufzeit mit.

§ 6 Vertragslaufzeit / Kündigung
Die Vertragslaufzeit bestimmt sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung. Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 6, 12 oder 24 Monaten sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag je nach der ursprünglich vereinbarten Laufzeit um weitere 6, 12 oder 24 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird.

Die Kanzlei  kann das Vertragsverhältnis ebenfalls kündigen, wobei die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Kunde mit Gebührenzahlungen in Verzug befindet, oder das Konto keine Deckung aufweist und ihm die Kündigung angedroht worden ist. Nach Vertragsbeendigung werden nicht abgerechnete Leistungen unverzüglich abgerechnet. Die Rechnung ist nach Erhalt sofort auszugleichen, sofern kein Zahlungsziel in der Rechnung vermerkt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt

§ 7 Haftung
Die Kanzlei haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die von ihr zur Verfügung gestellten Rechtstexte. Der Inhalt der Rechtstexte ist abgestimmt auf die der Kanzlei bei ihrer Erstellung bekannte Rechtsprechung und herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Der Einsatz der AGB kann jedoch eine fundierte Rechtsberatung nicht ersetzen, die die Besonderheiten des Einzelfalls, bzw. die sonstige Gestaltung des Verkaufsangebots berücksichtigt. Insbesondere kann ein Abmahnrisiko durch den Einsatz der AGB nicht zu 100 % ausgeschlossen werden. Die Kanzlei Euskirchen weist ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Rechtstexte infolge einer nach Vertragsschluss eintretenden Gesetzesänderung oder einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nachträglich ganz oder teilweise unwirksam werden können. In diesem Fall birgt die weitere Verwendung der AGB durch den Kunden ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Risiko für den Kunden. Während des Updateservices wird die Kanzlei den Kunden über derartige Änderungen informieren und ggf. erforderliche Anpassungen an den AGB vornehmen oder vornehmen lassen. Die Haftung der Kanzlei aus dem zwischen ihr und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 250.000,00 € beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51 a Bundesrechtsanwaltsordnung nicht, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

§ 8 Schlussklausel
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Kanzlei. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.