AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

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Mandatsbedingungen

in Verbindung mit der zum Download zur Verfügung gestellten Vollmacht wird folgendes vereinbart:

  1. Für den Fall der Fahrlässigkeit wird die Haftung der beauftragten Rechtsanwälte auf einen Höchstbetrag von 250.000,00 (zweihundertfünfzigtausend) Euro beschränkt. Eine weitergehende Haftung der Rechtsanwälte und ihrer Erfüllungsgehilfen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung kann mit dem Mandanten auf dessen ausdrücklichen Wunsch und dessen Weisung auf seine Kosten durch eine Einzelhaftpflichtversicherung zu einer höheren Haftungssumme schriftlich abgeschlossen werden.
  2. Fernmündliche Auskünfte und Erklärungen der Rechtsanwälte sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.
  3. Mehrere Vollmachtgeber haften als Gesamtschuldner.
  4. Aus der Vollmacht erwachsende Verpflichtungen sind am oben genannten Kanzleiort zu erfüllen.
  5. Ansprüche auf Kostenerstattung und sonstige Ansprüche des Mandanten gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder anderen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Kostenansprüche der Rechtsanwälte an diese abgetreten. Sie sind ermächtigt, dem Zahlungspflichtigen diese Abtretung mitzuteilen. Die Rechtsanwälte sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und nehmen die Abtretung bereits jetzt an.
  6. Der Mandant erklärt sich mit der elektronischen Speicherung seiner Daten auf einem externen, nach dem Stand der Technik zugangssicheren Server einverstanden.
  7. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, die Kommunikation mit dem Mandanten und Dritten per Email zu führen. Dem Mandanten ist bekannt, dass Emails Viren enthalten können, dass andere Benutzer des Internet unschwer vom Inhalt der Email Kenntnis erlangen können und dass Emails nicht zwingend von dem in der Email angegebenen Absender stammen müssen.
  8. Die  Vergütung  durch den  Auftraggeber erfolgt  auf  Basis  einer  gesonderten  schriftlichen  Vergütungsvereinbarung.  Kommt  eine  solche  Vergütungsvereinbarung  nicht  zustande,  gelten  die  jeweiligen  gesetzlichen  Vorschriften, derzeit also insbesondere das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
  9. Wertgebührenhinweis nach § 49 b Abs. 5 BRAO: Die anwaltliche Vergütung richtet sich regelmäßig nach so genannten Gegenstandwerten. Diese werden ggfs. vom Gericht festgesetzt.
  10. Eine teilweise Unwirksamkeit dieser Vereinbarung berührt deren Inhalt im übrigen nicht, es sei denn, das Festhalten an dem Vertrag stellt auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei dar.
Vollmacht

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Beratungshilfeantrag

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Prozesskostenhilfeantrag

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