Letzte Urteile und News

Hier finden Sie unsere letzten News und Urteile.

Aktuelle Informationen
15.02.2012

LG Bochum urteilt, dass Abmahnung der Anna Bauser rechtmäßig war und bestätigt erlassene einstweilige Verfügung.

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 14.02.2012 die erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und so dass Abmahnverhalten der Anna Bauser als rechtmäßig bewertet.


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06.02.2012

German Top 100 - Filesharing Abmahnung der We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Zooland Music GmbH

Uns liegt eine Filesharing Abmahnung der We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Zooland Music GmbH vom 25.01.2012 vor. Abgemahnt wird das Tonwerk "Animal" (R.I.O. Feat. U-Jean) auf dem Chartcontainer German Top 100 Single Charts.


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02.02.2012

Debcon GmbH droht nun ehemaligen Abmahnopfern der U+C Rechtsanwälte

Aktuell liegen uns in vielen Mandaten Inkassoschreiben der Fa. Debcon GmbH vor, die Opfern von Filesharing Abmahnungen der U+C Rechtsanwälten nun mit Schufa Einträgen droht.


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01.02.2012

Abmahnung des Musikwerks "Lioness: Hidden Treasures" von Amy Winehouse durch Rasch Rechtsanwälte im Auftrag von Universal Music GmbH

Uns liegt eine Abmahnung des Musikwerks "Liones: Hidden Treasures" von Amy Winehouse durch Rasch Rechtsanwälte im Auftrag von Universal Music GmbH vom 26.01.2012 vor.


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01.02.2012

OLG Dresden: Das Nichtbeenden von laufenden ebay Artikeln, die sich automatisch wiedereinstellen, verwirklicht mehrere Vertragsstrafen

Das OLG Dresden hat rechtsfehlerfrei die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, dass ein abgemahnter ebay Händler, der nach abgegebener Unterlassungserklärung versäumt, den Automatismus des Wiedereinstellens zu verhindern, mehrere Vertragsstrafen verwirklicht.


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26.01.2012

Urteil des OLG Köln vom 30.09.2011: eingeschränkter fliegender Gerichtsstand in Wettbewerbsangelegenheiten, Mehrfachverfolgung auch vor verschiedenen Gerichten erlaubt.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.09.2011, 6 U 54/11 für Wettbewerbssachen entschieden, dass im Falle der Wiederholungsgefahr Begehungsort der Ort sei, an dem die behauptete Verletzungshandlung begangen worden bzw. ihr Erfolg eingetreten ist. Dies gelte auch bei bundesweiter Tätigkeit des Verletzte


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25.01.2012

LG Bochum Urteil vom 19.01.2012, I-14 O 179/11: Es bleibt dabei. Widerrufsbelehrung und AGB gehören nicht auf die ebay mich-Seite

Das LG Bochum hat nun nochmals entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn ein ebay Verkäufer die Widerrufsbelehrung oder die AGB auf der mich-Seite platziert. Es hilft auch nicht, darauf in der Artikelbeschreibung hinzuweisen.


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