Letzte Urteile und News

Hier finden Sie unsere letzten News und Urteile.

Aktuelle Informationen
09.03.2012

OLG Hamm urteilt, dass bei ebay kein Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende zulässig ist. Ein solches Angebot ist abmahnbar; OLG Hamm Urteil v. 20.09.2011, I-4 U 73/11

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.09.2011 entschieden, dass ein Verkauf auf der Plattform ebay ausschließlich an Gewerbetreibende unzulässig ist, wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, die eine Überprüfung der Unternehmereigenschaft ermöglichen. Ein solches Angebot ist abmahnbar; OLG Hamm Urteil


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27.02.2012

Abmahnung des Konstantin Gaab (Konga) gegenüber anderem ebay Händler wegen Verstoßes gegen § 22 a StvZO

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer im Auftrag des Konstantin Gaab vor. Die Kollegen vertreten in vergleichbaren Sachverhalten Frau Anna Bauser.


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15.02.2012

LG Bochum urteilt, dass Abmahnung der Anna Bauser rechtmäßig war und bestätigt erlassene einstweilige Verfügung.

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 14.02.2012 die erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und so dass Abmahnverhalten der Anna Bauser als rechtmäßig bewertet.


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06.02.2012

German Top 100 - Filesharing Abmahnung der We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Zooland Music GmbH

Uns liegt eine Filesharing Abmahnung der We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Zooland Music GmbH vom 25.01.2012 vor. Abgemahnt wird das Tonwerk "Animal" (R.I.O. Feat. U-Jean) auf dem Chartcontainer German Top 100 Single Charts.


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02.02.2012

Debcon GmbH droht nun ehemaligen Abmahnopfern der U+C Rechtsanwälte

Aktuell liegen uns in vielen Mandaten Inkassoschreiben der Fa. Debcon GmbH vor, die Opfern von Filesharing Abmahnungen der U+C Rechtsanwälten nun mit Schufa Einträgen droht.


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01.02.2012

Abmahnung des Musikwerks "Lioness: Hidden Treasures" von Amy Winehouse durch Rasch Rechtsanwälte im Auftrag von Universal Music GmbH

Uns liegt eine Abmahnung des Musikwerks "Liones: Hidden Treasures" von Amy Winehouse durch Rasch Rechtsanwälte im Auftrag von Universal Music GmbH vom 26.01.2012 vor.


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01.02.2012

OLG Dresden: Das Nichtbeenden von laufenden ebay Artikeln, die sich automatisch wiedereinstellen, verwirklicht mehrere Vertragsstrafen

Das OLG Dresden hat rechtsfehlerfrei die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, dass ein abgemahnter ebay Händler, der nach abgegebener Unterlassungserklärung versäumt, den Automatismus des Wiedereinstellens zu verhindern, mehrere Vertragsstrafen verwirklicht.


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GrurArbeitsgemeinschaft Mietrecht und ImmobilienAnwalt Verein