Letzte Urteile und News

Hier finden Sie unsere letzten News und Urteile.

Aktuelle Informationen
01.02.2012

OLG Dresden: Das Nichtbeenden von laufenden ebay Artikeln, die sich automatisch wiedereinstellen, verwirklicht mehrere Vertragsstrafen

Das OLG Dresden hat rechtsfehlerfrei die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, dass ein abgemahnter ebay Händler, der nach abgegebener Unterlassungserklärung versäumt, den Automatismus des Wiedereinstellens zu verhindern, mehrere Vertragsstrafen verwirklicht.


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26.01.2012

Urteil des OLG Köln vom 30.09.2011: eingeschränkter fliegender Gerichtsstand in Wettbewerbsangelegenheiten, Mehrfachverfolgung auch vor verschiedenen Gerichten erlaubt.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.09.2011, 6 U 54/11 für Wettbewerbssachen entschieden, dass im Falle der Wiederholungsgefahr Begehungsort der Ort sei, an dem die behauptete Verletzungshandlung begangen worden bzw. ihr Erfolg eingetreten ist. Dies gelte auch bei bundesweiter Tätigkeit des Verletzte


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25.01.2012

LG Bochum Urteil vom 19.01.2012, I-14 O 179/11: Es bleibt dabei. Widerrufsbelehrung und AGB gehören nicht auf die ebay mich-Seite

Das LG Bochum hat nun nochmals entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn ein ebay Verkäufer die Widerrufsbelehrung oder die AGB auf der mich-Seite platziert. Es hilft auch nicht, darauf in der Artikelbeschreibung hinzuweisen.


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25.01.2012

BGH Urteil vom 25.01.2012, VIII ZR 95/11: Postfach in Widerrufsbelehrung war zulässig und nicht abmahnbar.

Der BGH hat mir Urteil vom 25.01.2012 entschieden, dass innerhalb der Widerrufsadresse statt einer Straße auch eine Postfachadresse genannt werden durfte.


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20.01.2012

Anna Bauser mahnt weiter fleißig ab. Erneute Abmahnung. Diesmal ist ein amazon Händler Opfer!

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Frau Anna Bauser durch die Rechtsanwälte Diesel Schmitt, Ammer vor. Abgemahnt wird diesmal ein Amazon Händler.


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19.01.2012

Zweifelhafter Überraschungserfolg für svh24. de GmbH vor dem LG Bochum

Die Abmahnerin svh24.de GmbH gewinnt einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem LG Bochum nach eingelegtem Widerspruch trotz geäußerter Bedenken zum möglichen Rechtsmissbrauch durch das OLG Hamm.


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16.01.2012

Patrizia Deiana mahnt weiter über Rechtsanwälte Schöninger, May, Wendle ab.

Uns ist bekannt geworden, dass Frau Patrizia Deiana weiter über die Kanzlei Schöninger, May, Wendle, kleine Händler abmahnen lässt. Interessant ist dabei der Umstand, dass.....


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GrurArbeitsgemeinschaft Mietrecht und ImmobilienAnwalt Verein