Letzte Urteile und News

Hier finden Sie unsere letzten News und Urteile.

Aktuelle Informationen
10.01.2012

Abmahnung der ebay Händlerin Anja Röhr durch Rechtsanwälte Baek Law

Aktuell mahnt Frau Anja Röhr andere Wettbewerber durch Ihre Anwälte Baek Law ab. Abgemahnt wird das Fehlen gesetzlicher Warnhinweise bei Spielzeug gemäß der 2. GPSGV.


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09.01.2012

Abmahnung des Filmwerks "The Mechanic" durch Fareds Rechtsanwälte im Auftrag von Nu Image Film Inc.

Uns liegt eine Abmahnung des Filmwerks "The Mechanic" vom 30.12.2011 durch Fareds Rechtsanwälte im Auftrag der Nu Image Films Inc. vor.


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04.01.2012

BGH Urteil vom 30.06.2011, I ZR 157/10: Verschleierung über den Vertragsschluss bei Brancheneinträgen irreführend iSd UWG

Der BGH hat mit Urteil vom 30.06.2011 entschieden, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Betreiber eines Branchenverzeichnisses Formulare versendet, in denen der Eindruck erweckt wird, dass nur Korrekturdaten zu einem bestehenden Eintrag erfragt werden.


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28.12.2011

AG Leipzig im Fall kino.to: Streaming ist wie "Verbreiten" und Vervielfältigen" zu behandeln

Das AG Leipzig hat in seiner Urteilsbegründung im Kino.to Prozess das Streaming von Filmen als "Verbreiten" und Vervielfältigen" behandelt.


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23.12.2011

Frohe Weihnachten!

Das Kanzleiteam Sagsöz & Euskirchen wünscht Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest. Wir stehen Ihnen nicht nur im neuen Jahr, sondern auch in der Zeit vom 27.12.2011-30.12.2011 zur Verfügung.


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19.12.2011

Urteil des LG Frankfurt: Gegenabmahnung der ML-Autoteile UG rechtsmißbräuchlich

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 15.12.2011, 3-11 O 71/11, entschieden, dass die Gegenabmahnung der ML-Autoteile UG rechtmissbräuchlich erfolgt ist. Die einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. ML-Autoteile UG wird dabei von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk aus Bremen vertreten. Das OLG Frank


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14.12.2011

Abmahnung der Frau Anna Bauser durch Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer gegenüber ebay Händler

Uns liegt eine Abmahnung der Frau Anna Bauser vor, die unter dem Namen "Bauser Industrievertretung" einen ebay Händler abmahnen lässt, weil dieser angeblich Kfz-Teile ohne Prüfzeichen verkaufe.


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