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Wir hatten berichtet, dass das OLG Hamm die Auffassung vertritt, dass die Abmahnungen der svh24.de GmbH rechtmissbräuchlich gemäß § 8 Abs. 4 UWG sind. Gleichwohl betreibt die svh24.de GmbH die Zwangsvollstreckung.

Abmahnerin svh24.de GmbH vollstreckt Kosten - von Meinung des OLG Hamm unbeeindruckt

08.12.2011

Hintergrund der Zwangsvollstreckung ist ein Kostenfestetzungsbeschluss wegen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem LG Bochum. Damals gewann die Abmahnerin noch. Ein Rechtmsißbrauch konnte noch nicht nachgewiesen werden. In einem Parallelverfahren beugte sich dann die Abmahnerin in zweiter Instanz und nahm den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Der Kollege Wentzel vom bvoh berichtete darüber. So vermied die Abmahnerin ein Rechtsmissbrauchsurteil. 

Abgemahnte konnen nun prüfen, ob Sie gezahlte Beträge zurückfordern können. Wir sind dabei gerne behilflich.

 

Statt sich nun bedeckt zu halten und zu hoffen, dass die Abgemahnten nicht zum Gegenangriff "blasen" geht die svh24.de GmbH weiter agressiv vor und vollstreckt aus bereits ergangenen Titeln. 

 

Wir haben nun auftragsgemäß Vollstreckungsgegenklage eingelegt.


 


 

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