AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. Escher Schalungszubehör GmbH auf der Plattform Amazon, gegenüber einem Amazon Marketplaceteilnehmer vor, der sich an das Angebot der Abmahnern angehängt hatte.

Abmahnung der Fa. Escher Schalungszubehör GmbH auf der Plattform Amazon

15.01.2018

Die Abmahnerin meint, dass ein Verstoß gegen § 5 UWG vorliege. Die Abgemahnte liefere angeblich ein anderes Produkt als das beworbene Produkt. Es wird ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 UWG geltend gemacht und die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. 


Eine Rechnung liegt nicht bei. Nach Auffassung des BFH sind Abmahnkosten innerhalb wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren (BFH, Urteil XI R 27/14 vom 21.12.2016). Eine Rechnung ist daher erforderlich.

Innerhalb der Unterlassungserklärung werden überraschend keine Ansprüche nach dem UWG geltend gemacht sondern solche nach dem UrhG. 

Ansprüche nach UWG oder UrhG werden seitens der abgemahnten Händlerin negiert. Tatsächlich werde die beworbene Ware auch geliefert. Die Abmahnerin handelt nach Auffassung der Abgemahnten mit einer Ware der Firma WIKO, obwohl im Rahmen der Abmahnung behauptet wird, es handele sich um Ware der Firma MIKO.

Sollten Sie auch einen Abmahnung der Fa. Escher Schalungszubehör GmbH erhalten haben, so können wir nicht empfehlen, dem Begehren der Abmahnerin ungeprüft nachzukommen.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Rene Euskirchen 


 


 

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