AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Uns liegt eine Abmahnung der Frau Anna Bauser vor, die unter dem Namen "Bauser Industrievertretung" einen ebay Händler abmahnen lässt, weil dieser angeblich Kfz-Teile ohne Prüfzeichen verkaufe.

Abmahnung der Frau Anna Bauser durch Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer gegenüber ebay Händler

14.12.2011

Die Abmahnerin hat bereits eine einstweilige Verfügung beantragt. Hier bestehen vielfache Zweifel an der Berechtigung zur Abmahnung. Die Abmahnerin verfügt über keinen Onlineshop. Ãœberhaupt ist die Präsenz dieser angeblichen Großhändlerin nicht zu spüren. Die geforderte Unterlassunsgerklärung beeinhaltet zudem Aspekte, die vom OLG Hamm als rechtsmissbräuchlich bewertet werden. 

Auch materiellrechtlich besteht der Unterlassungsanspruch nicht, da der Abgemahnte sehr wohl nicht mit Prüfzeichen versehene Autoteile verkaufen darf, sofern darauf hingewiesen wird, dass diese nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind. Sonst könnte der Rennsport nicht beliefert werden. Diese käme einem Berufsverbot gleich.

Wenn Sie auch eine Abmahnung der Anna Bauser erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne.


 


 

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