AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Der VSLW mahnt einen ebay Händler ab, der mit einer Garantie wirbt, ohne zugleich gemäß § 477 BGB die erfoderliche Garantieerklärung abzugeben.

Abmahnung des Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. wegen Garantiewerbung

13.09.2016

Der Gesetzgeber hat insoweit für den Verbrauchsgüterkauf  besondere verbraucherschützende Regelungen geschaffen. Eine Garantieerklärung iSv § 443 BGB muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, enthalten. Weiterhin muss auf den Inhalt  der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, hingewiesen werden (BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az.: I ZR 133/09). Das OLG Hamm ist der Auffassung des BGH in vielen Entscheidungen gefolgt. Da es sich bei ebay Angeboten um bindende Angebote handele, sei nach Auffassung des Gerichts auch über Garantien zu informieren.


 


 

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