AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Uns liegen aktuell 2 Abmahnungen des VDAK aus Recklinghausen vor, in dem die Garantiewerbung von eBay Händlern abgemahnt wird.

Abmahnungen des VDAK gegenüber ebay Händler

13.06.2017

Der Händler warb hier mit einer Garantieaussage, ohne diese näher zu erläutern. Der Gesetzgeber hat insoweit für den Verbrauchsgüterkauf besondere verbraucherschützende Regelungen geschaffen. Eine Garantieerklärung iSv § 443 BGB muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden enthalten. Weiterhin muss auf den Inhalt  der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, hingewiesen werden (BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az.: I ZR 133/09). Das OLG Hamm ist der Auffassung des BGH in vielen Entscheidungen gefolgt. Da es sich bei ebay Angeboten um bindende Angebote handele, sei nach Auffassung des Gerichts auch über Garantien zu informieren. Der VDAK fordert die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und einer starren Vertragsstrafe von 1.500,00 €.

 

Gerne beraten wir Sie.


 


 

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