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Im Dezember 2016 verkündete der BFH eine bahnbrechende Entscheidung. Während in der Vergangenheit stets galt, dass vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer, die andere Wettbewerber abmahnen lassen, nur die reinen Rechtsanwaltskosten und nicht die Umsatzsteuer auf den Abgemahnten überwälzen dürfen, so sieht der BFH dies nun anders.

Abmahnungen im Wettbewerbsrecht im Lichte der BFH Entscheidung vom 21.12.2016

10.08.2017

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren.  (BFH, Urteil XI R 27/14 vom 21.12.2016).

Dies hat weitreichende Konsequenzen.

 

Verjährung

Anwälte, die in den letzten Monaten Abmahnungen ausgesprochen haben, müssen wohl aus Regressgründen die Umsatzsteuer nachfordern und ggfs. gerichtlich geltend machen. Zur Frage der Verjährung gilt wohl, dass auf die Veröffentlichung des Urteils abzustellen ist. Die Entscheidung wurde am 12.04.2017 veröffentlicht, so dass nunmehr zeitnah Umsatzsteuerforderungen aus Altfällen geltend gemacht werden sollten.

 

Abschlussschreiben & Co.

Eine weitere interessanter Frage ist, ob sich die Entscheidung des BFH nur auf die Abmahnkosten auswirkt. Nach diesseitiger Auffassung ist der GoA Gesichtspunkt auch auf die Kosten des Abschlussschreibens anzuwenden. Reagiert der Abgemahnte innerhalb einer Überlegungsfrist nicht selbständig auf den Erhalt einer einstweiligen Verfügung und gibt eine Abschlusserklärung ab, so kann der Verfügungskläger den Verfügungsbeklagten im Rahmen eines Abschlussschreibens zur Abgabe einer Abschlusserklärung auffordern. Sowohl bei der Abmahnung als auch beim Abschlussschreiben ist der Rechtsgedanke für die Kostentragungspflicht des Abgemahnten, dass der Abmahner im Interesse des Abgemahnten gehandelt hat. Bei der Abmahnung, um ein eine einstweilige Verfügung zu vermeiden, beim Abschlussschreiben, um eine Hauptsacheklage zu vermeiden.

Im Rahmen der Kostenfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren bzw. im Hauptsacheverfahren ist jedoch acht zu geben. Hier greifen die GoA Gesichtspunkte nicht und es sind nur die Netto Anwaltskosten zur Festsetzung anzumelden.

 

Zinsen

Ein weiteres Schmankerl gilt hinsichtlich der Zinsen. Der Zinsanspruch bestimmte sich stets nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. War der Abgemahnte in Verzug, so musste er 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz als Verzugszinsen zahlen. Klassiker unter den Anwaltsfehlern war die Geltendmachung von früher 8 und nun 9  Prozentpunkten. Argument für die Fehleinschätzung war, es handele sich doch auf beiden Seiten um Unternehmer und § 288 Abs. 2 BGB regle dann der erhöhten Zinssatz. Die Definition von „Entgeltforderungen“ wurde dabei oft vergessen. Nach der BFH Entscheidung muss dies überdacht werden. Wenn es sich nun um einen Leistungsaustausch unter Unternehmern handelt, dann muss wohl eine Entgeltforderung vorliegen mit der Folge, dass 9 % Zinsen verlangt werden können.

 

Rechnung

Letzte Fragestellung gilt der Rechnungslegung. Nach diesseitiger Auffassung bleibt es dabei, dass der Anwalt eine Leistung nur seinem Auftraggeber erbringt und daher auch nur diesem eine Rechnung stellt. Jedoch ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Abgemahnten eine Rechnung zu stellen. Der genaue Ablauf ist im Einzelnen noch unklar. Wir halten für richtig, der Abmahnung keine Rechnung des Unternehmers beizufügen. Wir denken nicht, dass der Abgemahnte erfolgreich ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen kann, bis die Rechnung erteilt ist. Außerdem halten wir die Mühsal für zu groß, eine eventuell falsche Rechnung vom Abgemahnten wieder zurückzufordern um dann eine korrigierte Rechnung ausstellen zu lassen. Oft genug wird die Höhe der Abmahnkosten nachverhandelt.

Folglich teilt man dem Mandanten nach Einigung der Parteien über die Abmahnkosten mit, in welcher Höhe er die Rechnung an den Abgemahnten ausstellen soll. So ist gewährleistet, dass der Abgemahnte nicht aus 2 Rechnungen die Steuer gegenüber dem Finanzamt geltend macht.

Folge ist auch, dass der beliebte, unerfolgreiche und nervige Einwand vor Gericht, der Abmahner hätte den Anwalt sicher nicht gezahlt und man könne allenfalls einen Freistellungsanspruch geltend machen, der Vergangenheit angehören dürfte.

 


 


 

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