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Das AG Königs Wusterhausen hat die Auffassung des OLG Hamm bestätigt, wonach eine Unterlassungserklärung, die von einer natürlichen Person abgegeben wurde, auch gegen eine GmbH wirkt, in der der natürliche Person nunmehr als Geschäftsführerin arbeitet.

AG Königs Wusterhausen teilt Auffassung des OLG Hamm: Unterlassungserklärung wirkt auch bei Umfirmierung fort

30.09.2011

Die Beklagte vertrat die Auffassung, dass die OLG Hamm Entscheidung auf § 17 Abs. 1 HGB gemünzt sei. Es müsse demnach ein Fall der Firmenfortführung vorliegen. Dagegen wendete die Klägerin zu Recht ein, dass der Unterlassungsvertrag auch die Beklagte binde. Entgegen der Rechtsauffassung der Gegenseite sei das Urteil des OLG Hamm vom 30.04.2009 (Az.: 4 O 1/09) nicht nur im Fall einer Firmenfortführung anwendbar. Das OLG Hamm habein seiner Entscheidung eindeutig ausgeführt, dass der Einzelkaufmann die Unterlassungserklärung für sich selbst und gerade nicht (nur) für die Firma abgebe. Dann kann es aber auch nicht darauf ankommen, ob eine Firmenfortführung vorliegt oder ob es sich um zwei unabhängig voneinander bestehende Unternehmen handelt. Vielmehr gibt der Einzelkaufmann nach der Entscheidung des OLG Hamm die Erklärung für sich selbst ab und ist selbst Verpflichteter, so dass sich diese Verpflichtung dann auch auf andere juristische Personen, denen er als Geschäftsführer vorsteht, auswirkt. Das Gericht folgte in der mündlichen Verhandlung dieser Auffassung.


 


 

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