AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Auch im Internethandel und somit auch auf der Handelsplattform Amazon.de erkennt der Verbraucher in der Darstellung eines durchgestrichenen Preises den früher von dem Unternehmer verlangten Preis. Weitere Anforderungen an die Kennzeichnung bestehen insoweit nicht.

BGH 05.11.2015, I ZR 182/14 Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internethandel nicht irreführend

19.04.2016

Der Sachverhalt:
Die Beklagte bewarb am 05.11.2012 auf der Handelsplattform Amazon.de Fahrradanhänger mit
einem höheren durchgestrichenen Preis, unter welchen sie einen niedrigeren Preis platzierte.
Die Klägerin hält diese Art der Werbung für irreführend und beantragte - soweit für das
Revisionsverfahren von Bedeutung - nach erfolgloser Abmahnung, es der Beklagten zu untersagen,
auf der Handelsplattform Amazon.de Waren mit einem durchgestrichenen Preis und ohne
Klarstellung der Bedeutung dieses Preises zu bewerben.
Ferner begehrt sie Erstattung der Abmahnkosten sowie Auskunft und Feststellung der
Schadensersatzpflicht der Beklagten.
Die Klage wurde wurde vom LG abgewiesen und auch die Berufung blieb erfolglos.
Ferner hatte die Revision vor dem BGH keinen Erfolg und der Klägerin stehen die begehrten
Ansprüche nach § 8 I 1, § 5 I 1 und 2, §§ 9, 12 I 2 UWG, § 242 BGB gegen die Beklagte nicht zu.
Die Entscheidungsgründe:
Eine Irreführung im Sinne des § 5 I 2 Nr. 2 UWG und eine damit einhergehende
Wettbewerbswidrigkeit liegt auch im Internethandel nicht alleine deshalb vor, weil einem höheren
durchgestrichenen Preis ein niedrigerer gegenübergestellt wird, ohne die Bedeutung des
durchgestrichenen Preises gesondert klarzustellen.
Zwar muss sich aus einer solchen Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem
durchgestrichenen Preis handelt, jedoch ist bei der Beurteilung, ob eine Irreführung vorliegt, der
Gesamteindruck der Werbung auf den von ihr angesprochenen Verkehr maßgeblich.
Somit kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen
Verbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit
entgegenbringt.
Dem durch die Werbung der Beklagten angesprochenen Verkehrskreis ist die Bedeutung eines
durchgestrichenen Preises schon durch Einkäufe im stationären Handel bekannt. Ferner ist für den
Verbraucher erkennbar, dass ein Unternehmer grundsätzlich nur eigene Preise für ungültig erklären
kann.
Auch ist nicht ersichtlich, weshalb ein Unternehmer, der einen Preisvergleich mit einem anderen als
dem von ihm selbst zuvor verlangten Preis anstrengt, den Preis ohne weitere Erläuterungen
durchstreichen sollte, da somit der Werbeeffekt entfiele.
Die Berufung der Revison auf ein Urteil des OLG Hamm, in welchem durchgestrichene "Statt"-
Preise auf einer Postenbörse als irreführend angesehen wurden, bleibt ebenfalls erfolglos, da die
Besonderheiten der Werbung auf einer Postenbörse nicht auf den Streitfall übertragbar sind.
So ist es nicht ersichtlich, weshalb der Verbraucher sein Verständnis eines Angebots bei einer
Postenbörse, bei welcher ob des Handels mit "Zweiter-Wahl-Waren" Preise, welche um bis zu 90
Prozent unter den regulären Preisen liegen, üblich sind, auf bei der Handelsplattform Amazon.de
eingestellte Angebote regulärer Waren sollte beziehen können.
Dabei kann auch dahinstehen, ob eine allgemeine Erwartung des Verbrauchers besteht, im Internet
günstiger einkaufen zu können, als im stationären Handel, da auch dies kein Anlass ist, einer
solchen Werbung je nach Vertriebsform, sprich Internet,- bzw. stationärer Handel, eine
unterschiedliche Bedeutung beizumessen.
Die Tatsache, dass dem verständigen Verbraucher Preissuchmaschinen im Internet bekannt sind, ist
unerheblich.
Zuletzt ändert auch die Tatsache, dass speziell auf Amazon.de die Möglichkeit für Unternehmer
besteht, sich an das Angebot eines Wettbewerbers anzuhängen, nichts am Verbraucherverständnis
für die Werbung mit durchgestrichenen Preisen, da diese Verfahrensweise nur einem geringen Teil
der angesprochenen Verbraucher bekannt ist und damit keinen entscheidenden Einfluss auf das
Verkehrsverständnis hat.


 


 

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