AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Der BGH hat mir Urteil vom 25.01.2012 entschieden, dass innerhalb der Widerrufsadresse statt einer Straße auch eine Postfachadresse genannt werden durfte.

BGH Urteil vom 25.01.2012, VIII ZR 95/11: Postfach in Widerrufsbelehrung war zulässig und nicht abmahnbar.

25.01.2012

Nach Ansicht des BGH gäbe es keine Pflicht, innerhalb der Widerrufsadresse eine ladungsfähige Anschrift anzugeben. Diese Pflicht treffe den Verkäufer an anderer Stelle. Beim Fernabsatzhandel müsse der gewerbliche Verkäufer dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitteilen. Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Nun können sich alle ebay Verkäufer getrost zurücklehnen, wo doch der BGH endgültig Klarheit geschaffen hat. Weit gefehlt. Diese Entscheidung betraf noch die alte Rechtslage der BGB-InfoV, als die Widerrufsbelehrung noch keinen Gesetescharakter hatte. Ein Blick in § 360 BGB zeigt, dass der Widerrufsadresat mit ladungsfähiger Anschrift genannt werden muss. Das Urteil ist somit nur für Altfälle interessant. 


 


 

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