AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Der BGH hat mit Urteil vom 30.06.2011 entschieden, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Betreiber eines Branchenverzeichnisses Formulare versendet, in denen der Eindruck erweckt wird, dass nur Korrekturdaten zu einem bestehenden Eintrag erfragt werden.

BGH Urteil vom 30.06.2011, I ZR 157/10: Verschleierung über den Vertragsschluss bei Brancheneinträgen irreführend iSd UWG

04.01.2012

In Wirklichkeit unterschreibt der Kunde mit den gegenständlichen Korrekturdaten den erstmaligen kostenpflichtigen Gewerbeeintrag. Der Senat und das Berufungsgericht nahmen eine Verschleierung gem. § 4 Nr. 3 UWG und eine Irreführung gem. § 5 UWG an. Es komme nicht darauf an, ob irgendwo auf dem Formular auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen werde. Zwischenüberschriften wie:“Bitte die Adressdaten überprüfen und auf Wunsch vervollständigen”würden den Eindruck erwecken, dass es sich um die Vervollständigung von Bestandsdaten und eben nicht um einen neuen Vertragsschluss handeln.

 

Mit dieser Argumentation dürften sich auch Verfahren ausserhalb des Wettbewerbsrechts leichter angehen. WIr haben bereits über das Treiben diverser Branchenregister geäußert. Wir vertreten die Auffassung, dass viele dieser "Adressengräber" in täuschender Absicht ahnungslose Gewerbetreibende anschreiben und um Korrekturdaten bitten. Seien Sie wachsam und nehmen Sie unsere Hilfe in Anspruch.


 


 

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