AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Der BGH Hat mit Urteil vom 31.05.2012, I ZR 45/11, entschieden, dass § 8 Abs. 4 UWG keine Anwendung bei der Ãœberprüfung von Vertragsstrafenforderungen findet, sondern allein auf § 242 BGB abzustellen ist.

BGH Urteil vom 31.05.2012: Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe richtet sich nach § 242 BGB und nicht nach § 8 Abs. 4 UWG

25.07.2012

Der BGH führt hierzu aus:" Der Anwendungsbereich von § 8 Abs. 4 UWG ist auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG beschränkt. Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2006 I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 11 = WRP 2007, 67 Telefax-Werbung II; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.8; Bergmann in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 307; MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 448; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 157; offengelassen in BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Rn. 38 - Bauheizgerät)."

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"Umstände, die im Rahmen des § 8 Abs. 4 UWG einen Rechtsmissbrauch begründen, können dabei herangezogen werden, soweit sie auch im Zusammenhang mit der Vereinbarung der Vertragsstrafe stehen. Danach hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Forderung der Vertragsstrafen unter dem Blickwinkel der rechtswidrigen Mehrfachverfolgung, der Forderung unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafen, der Annahme unverhältnismäßig hoher Streitwerte und der unterlassenen Geltendmachung abgemahnter Wettbewerbsverstöße zurückgewiesen."

In dem Urteil hat der BGH zudem die Abmahnbarkeit von AGB Klauseln bestätigt. Das Urteil ist lesenwert


 


 

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