AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Letzte Urteile und News

Aktuelle Informationen

Hier finden Sie unsere letzten News und Urteile.


28.12.2011

AG Leipzig im Fall kino.to: Streaming ist wie "Verbreiten" und Vervielfältigen" zu behandeln

Das AG Leipzig hat in seiner Urteilsbegründung im Kino.to Prozess das Streaming von Filmen als "Verbreiten" und Vervielfältigen" behandelt.[mehr]



23.12.2011

Frohe Weihnachten!

Das Kanzleiteam Sagsöz & Euskirchen wünscht Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest. Wir stehen Ihnen nicht nur im neuen Jahr, sondern auch in der Zeit vom 27.12.2011-30.12.2011 zur Verfügung.



19.12.2011

Urteil des LG Frankfurt: Gegenabmahnung der ML-Autoteile UG rechtsmißbräuchlich

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 15.12.2011, 3-11 O 71/11, entschieden, dass die Gegenabmahnung der ML-Autoteile UG rechtmissbräuchlich erfolgt ist. Die einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. ML-Autoteile UG wird dabei...[mehr]



14.12.2011

Abmahnung der Frau Anna Bauser durch Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer gegenüber ebay Händler

Uns liegt eine Abmahnung der Frau Anna Bauser vor, die unter dem Namen "Bauser Industrievertretung" einen ebay Händler abmahnen lässt, weil dieser angeblich Kfz-Teile ohne Prüfzeichen verkaufe. [mehr]



08.12.2011

Abmahnerin svh24.de GmbH vollstreckt Kosten - von Meinung des OLG Hamm unbeeindruckt

Wir hatten berichtet, dass das OLG Hamm die Auffassung vertritt, dass die Abmahnungen der svh24.de GmbH rechtmissbräuchlich gemäß § 8 Abs. 4 UWG sind. Gleichwohl betreibt die svh24.de GmbH die Zwangsvollstreckung.[mehr]



07.12.2011

Mahnungen der Gewerbeauskunft-Zentrale oder täglich grüßt das Murmeltier

Die Gewerbeauskunft-Zentrale versendet eine Korrekturbogen, um einen bestehenden Brancheneintrag zu vervollständigen bzw. zu korrigieren. Dabei überliest der Kunde schnell, dass Kosten von monatlich 39,85 € netto entstehen. Wir...[mehr]



30.11.2011

Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Markenartikeln nun doch wettbewerbswidrig und abmahnbar, LG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2011, 38 O 58/09

Mit Urteil vom 20.09.2011 hat das LG Düsseldorf - nicht ganz unangreifbar - entschieden, dass durchgestrichene statt-Preise näherer Erläuterung bedürfen. Das Gericht sah die Preisgestaltung des Verfügungsgegners als irreführend...[mehr]