AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Letzte Urteile und News

Aktuelle Informationen

Hier finden Sie unsere letzten News und Urteile.


07.10.2011

Bundesgerichtshof: Das Einstellen eines PKW in einer falschen Suchrubrik ist nicht wettbewerbswidrig!

Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2011, I ZR 42/10, entschieden, dass das Einstellen eines Fahrzeuges in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht irreführend für den Verbraucher ist. Ein Wettbewerbsverstoß...[mehr]



05.10.2011

Abmahnung des Filmwerks " Die Dunkle Macht" durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Tiberius Film GmbH & Co. KG

Uns liegt eine Abmahnung des Filmwerks " Die Dunkle Macht" durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Tiberius Film GmbH & Co. KG vom 26.09.2011 vor.[mehr]



30.09.2011

AG Königs Wusterhausen teilt Auffassung des OLG Hamm: Unterlassungserklärung wirkt auch bei Umfirmierung fort

Das AG Königs Wusterhausen hat die Auffassung des OLG Hamm bestätigt, wonach eine Unterlassungserklärung, die von einer natürlichen Person abgegeben wurde, auch gegen eine GmbH wirkt, in der der natürliche Person nunmehr als...[mehr]



26.09.2011

Elektronikhändler bei eBay müssen aufpassen! Neue Abmahnungen unterwegs.

Aus einem Beratungsmandat mussten wir von einer Abmahnung des Rechtsanwalt Sandhage im Bereich Eletronikartikel erfahren. Abgemahnt wird ein kleiner Händler auf der Verkaufsplattform eBay.[mehr]



16.09.2011

Die Dringlichkeitsfrist in Wettbewerbssachen beträgt nach Auffassung des OLG München 1 Monat

Das OLG München hat mit Urteil vom 21.04.2011, 6 U 4127/10, entschieden, dass die Dringlichkeitsfrist in Wettbewerbssachen nach 1 Monat ablaufe. [mehr]



14.09.2011

Abmahnung der Medienwerkstatt Remscheid GbR an Amazon Händler wegen falscher UVP

Es wird berichtet, dass derzeit Abmahnungen der Medienwerkstatt Remscheid GbR kursieren, die falsche UVP von Amazon Händler zum Gegenstand haben. [mehr]



25.08.2011

Abmahnung eines pornographischen Filmwerks durch Rechtsanwälte U+C im Auftrag von DigiProtect GmbH

Uns liegt eine Abmahnung eines pornograpischen Filmwerks vom 16.08.2011 durch die Rechtsanwälte U+C im Auftrag der DigiProtect GmbH vor. In der Abmahnung wird die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung unter...[mehr]


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