AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2011, I ZR 42/10, entschieden, dass das Einstellen eines Fahrzeuges in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht irreführend für den Verbraucher ist. Ein Wettbewerbsverstoß liegt nicht vor.

Bundesgerichtshof: Das Einstellen eines PKW in einer falschen Suchrubrik ist nicht wettbewerbswidrig!

07.10.2011

Im zum entscheidenden Fall hatte ein Verkäufer einen PKW in eine Suchrubrik eingestellt, die eine Kilometerbegrenzung vorsah. Tatsächlich hatte das Fahrzeug jedoch eine höhere Laufleistung, so dass das Fahrzeug in eine andere Rubrik hätte eingestellt werden müssen. 

Die Klägerin hielt dies für irreführend und mahnte den Beklagten ab. Vor dem LG und OLG behielt die Klägerin Recht.

Der BGH verneinte nun den Unterlassungsanspruch der Klägerin. Zwar liege in dem eingestellten Angebot zunächste eine unwahre Angabe über die Laufleistung. Diese falsche Angabe werde aber durch die Fahrzeugbeschreibung korrigiert. Das Angebot sei daher insgesamt nicht geeignet, den Verbraucher in die Irre zu führen.


 


 

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