AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Das LG Hamburg hat geurteilt, dass bei Waren, bei denen eine Grundpreis anzugeben ist, dieser nicht erst in der Artikelbeschreibung genannt werden kann, sondern bereits in der Ãœberschriftzeile enthalten sein muss. Achtung es drohen aktuell Abmahnungen auf Grund dieses Urteils.

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 24.11.2011, 327 O 196/11, entschieden, dass der Grundpreis bereits in der ebay Artikelüberschrift genannnt werden muss.

29.11.2011

Die Preisangabenverodnung (PangV) regelt, dass bspw. bei Flüssigkeiten, der Grundpreis anzugeben ist. Verkauf ein ebay Verkäufer bspw. 4 L Frostschutzmittel, so genügt es nicht, den Preis für dasd 4 l Gebinde anzugeben. Die richtige Tielzeile könnte daher lauten:

 

Frostschutz 4 l (3,00 €/l) für 12,00 €.

 

Sie werden bestimmt denken, dass dies eine bloße Förmelei ist, da doch jeder Kunde dies selbst ausrechnen kann. Wie schwierig das im Einzelfall aber sein kann, erkennt man am besten, bei einer kleinen ebay-Recherche. Es finden sich zahlreiche Angebote, in denen sich Wettbewerber bei der Grundpreisangabe schlicht verrechnet haben.

 

Es drohen nun aktuell Abmahnungen, da sehr viele Händler entweder gar keine Grundpreisangabe haben oder diese nicht in der Artikelüberschrift aufgenommen haben.

 

Das Urteil des LG Frankfurt ist noch nicht rechtskräftig. Wir halten dieses Urteil jedoch nicht für gänzlich falsch, da auch der BGH eine ähnliche Entscheidung bereits zu Preissuchmaschinen getroffen hat (BGH vom 16.7.2009, Az. I ZR 140/07). In dieser Entscheidung ging es um die direkte Auffindbarkeit der Versandkosten.

 

Wir beraten Sie!

Das LG Hamburg orientiert sich dabei wohl an die Entscheidung


 


 

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