AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Viele Händler verkaufen Xenon-Leuchten, Gurte, Standlichter etc. ohne Prüfzeichen. Der Hinweis, dass die Artikel nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind, legalisiert den Verstoß nicht.

Der Handel mit Fahrzeugteilen ohne amtlich genehmigte Bauart gemäß § 22a StvZO ist ordnungswidrig und abmahnbar

11.04.2012

Das Veräußern von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, ist dabei gemäß § 22 a Abs. 2 StVZO nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung nur dann zulässig, wenn diese Fahrzeugteile mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. So ist bspw. auch ein Verkauf allein für den Rennsport oder für Showzwecke nicht zulässig, wenn ein Prüfzeichen fehlt. Das Verhalten des Verkäufers ist ordnungswidrig iSv § 23 StVG sowie wettbewerbswidrig gem. § 4 Nr. 11 UWG (u.a. LG Bochum v. 14.02.2012, I-12 O 238/11).

§ 22a StVZO soll  Verkehrsteilnehmer vor potentiell gefährlichen Fahrzeugteilen schützen. Eine Marktverhaltensregel liegt somit vor. Ein Hinweis an prominenter Stelle, wie der Titelzeile, hilft ungeachtet der angedeuteten Auffassung des LG Bochum nach unserer Meinung nicht, da § 22 a StVZO und § 23 StVG auf eine objektive Geeignetheit zur Benutzung im Straßenverkehr abstellen.

Bei den in § 22a Abs. 1 StVZO aufgezählten bauartgenehmigungspflichtigen Fahrzeugteilen handelt es sich um Einrichtungen, deren Beschaffenheit und Wirkung für die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge besonders bedeutsam sind  oder es handelt sich um Teile, die den Schutz bei Verkehrsunfällen erhöhen sollen. Es soll verhindert werden, dass Teile ohne Genehmigung in den Verkehr gebracht werden können.

Diese Regelung würde gänzlich unterlaufen, wenn Anbieter die Ware schlicht anders klassifizieren würden oder einschränkende Hinweise – egal an welcher Stelle und wie stark hervorgehoben – dergestalt, dass die Ware nur für den Rennsport etc. zu verwenden ist, erlaubt wären.

Anbieter von Waren ohne Prüfzeichen, die in den Katalog des § 22a StVZO fallen, müssten fortan nur in die Titelzeile einen einschränkenden Zusatz aufnehmen und § 22a StVZO könnte fortan ersatzlos gestrichen werden.

Es gäbe schlicht keine Anwendungsfälle mehr. Nur durch das Kriterium der objektiven Geeignetheit kann der Gesetzgeber erreichen, dass Waren ohne Prüfzeichen nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn Sie ohne Umbauten auch in ein herkömmliches KfZ passen. Nur so können die Straßenverkehrsteilnehmer geschützt werden.

Es ist auch nicht mit einem grundrechtsähnlichen Berufsverbot für Rennsportausrüster zu argumentieren. Rennsportausrüster können Waren mit Prüfzeichen anbieten oder selbst Prüfzeichen u.a. nach entsprechender Registrierung beim Kraftfahrt-Bundesamt vergeben. Es ist Ihnen auch möglich, Waren ohne Prüfzeichen anzubieten, wenn diese Waren nur mit Umbaumaßnahmen in ein herkömmliches KfZ passen.

Es ist kein Raum, im Wege einer restriktiven Gesetzesauslegung solche Anbieter zu schützen. Die Ordnungsbehörden verweisen hierzu auch auf die Entscheidung des OLG Schleswig v. 04.06.1987, 1Ss OWi-218/87/1; v. 05.01.2009, 42 OWI 110 Js-OWi 19458/09.

Verkäufern von Fahrzeugteilen obliegt im Hinblick auf die Verkehrssicherheit eine besondere Verantwortung.  Diese Verkäufer haben sich über die gesetzlichen Regelungen zu informieren. Bereits 2002 hat das Kraftfahrt-Bundeamt die Regelungen des § 23 StVG anlässlich des Problemfeldes „Xenon-Nachrüstsätze“ in einem Informationsblatt bekannt gegeben. Generell verhindert der Gesetzgeber durch den § 23 StVG jeglichen gewerblichen Umgang mit nicht bauartgenehmigten Fahrzeugteilen. In ordnungsbehördlichen Verfahren werden Verstöße regelmäßig geahndet.


 


 

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