AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Verkäufer haben bei der Versteigerung über eBay und dem Sofort-Kaufen-Angebot entsprechend den Vorgaben des § 477 BGB über die Garantiebedingungen aufzuklären.

Garantiewerbung des Unternehmers im Rahmen von eBay Auktionen und Sofort-Kauf-Angeboten nach Klarstellung des OLG Hamm weiterhin abmahnbar.

21.06.2013

Die Rechtslage war im Bezug auf das Werben mit einer Garantie im Internet, durch einen Unternehmer als Verkäufer, bislang undurchsichtig und nicht eindeutig. 

Bis zu der Entscheidung des BGH vom 15.12.2011 – Az.: I ZR 174/10 (sogenannter „Bauheizfall“) entsprach es der überwiegenden Rechtsprechung, dass die Werbung mit einer Garantie nach § 443 BGB im Internet im Rahmen von eBay-Versteigerungen und Sofort-Kauf-Angeboten für ein Verbrauchsgut der Aufklärung über entsprechende Garantiebedingungen nach § 477 Absatz 1 Satz 2 BGB bedurfte.

Erstmals hatte der BGH sodann in den Entscheidungsgründen des vorgenannten „Bauheizfalles“ vom 15.12.2011 entgegen vorheriger Rechtsprechungspraxis die Rechtsansicht vertreten, dass ein Werben mit einer Garantie im Internet nunmehr ohne entsprechende Information über die Garantiebedingungen zulässig sei, da „eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen sei“. Die Beurteilung des Unterlassungsverlangens des Klägers bezüglich eines Werbens mit einer Garantie im Internet für ein Verbrauchsgut, sollte nunmehr „nach höchstrichterlicher Rechtsprechung künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilen“ sein. Der Verkäufer eines Webshops war nach der Entscheidung des BGH nicht verpflichtet über die Bedingungen seiner beworbenen Garantie nach § 477 BGB aufzuklären. Versäumt hat es der BGH jedoch klarzustellen, dass dies nur für die Fälle unverbindlicher Garantiewerbung gilt, bei denen die Werbung und das Einstellen des Verbrauchsgutes in das Internet eine invitatio ad offerendum darstellen und das Angebot auf Vertragsabschluss seitens des Verbrauchers erfolgt. Diese Konstellation lässt sich entgegen der Ansicht des BGH auch nicht pauschal als Regelfall bei einer Bestellung im Internet bezeichnen.  

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 11.04.2013 – Az.: I - 4 U 193/12, unter Klarstellung der zu beachtenden Differenzierung zwischen den verschiedenen Konstellationen des Vertragsabschlusses im Internet, verdeutlicht, dass bei einer Garantieerklärung gemäß § 443 BGB im Zusammenhang mit einem „Sofort-Kaufen“ – Angebot über das Internet sowie bei sonstigen rechtsverbindlich versprochenen Angeboten, wie der eBay-Versteigerung, eine Aufklärung über die Garantiebedingungen nach § 477 BGB durch den Verkäufer erforderlich ist. Richtigerweise muss in rechtsverbindlichen Erklärungen des Verkäufers die Garantieerklärung gemäß § 477 Absatz 1 Satz 2 BGB den Hinweis auf gesetzliche Rechte des Verbrauchers enthalten sowie den Hinweis, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch die Garantie keine Einschränkung erfahren. Der Verkäufer muss insofern neben dem Inhalt der Garantie, alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung erforderlich sind, insbesondere Dauer und räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, angeben. Anlass dieser Entscheidung war ein Unterlassungsanspruch einer Klägerin nach §§ 8 Absatz 1; 3 Absatz 1; 4 Nr. 11 UWG gegenüber der Beklagten, die mit einjähriger Garantie rechtsverbindlich für die von ihr über eBay angebotenen Verbrauchsgüter warb, ohne über entsprechende Garantiebedingungen zu informieren.

Der „Bauheizgeräte“-Entscheidung des BGH ist das OLG Hamm richtigerweise nicht gefolgt und hat insofern klargestellt, dass sich die Rechtsprechung im „Bauheizfall“ auf Garantiefälle bei Kaufvertragsschluss im Webshop mit vorausgehender invitatio ad offerendum bezog. Diese ist von einem Angebot nach § 145 BGB derart abzugrenzen, dass es dem Erklärenden bei der invitatio an einem Rechtsbindungswillen mangelt, also sich durch diese Erklärung nicht fest mit dem möglichen Käufer binden möchte.

In der Praxis stellt sich die invitatio im Verkauf über das Internet derart dar, dass der Verkäufer die Ware zum Verkauf, durch Einstellen auf einer Internetplattform (im klassichen Fall in einem Internetshop), bereitstellt. Erst durch das entsprechende Anklicken des „Bestell-Feldes“ erklärt der Käufer ein Angebot, welches der Verkäufer seinerseits annehmen kann.

Anders gestaltet sich der Vertragsschluss hingegen bei einer Internet-Versteigerung sowie bei Sofort-Kauf-Auktionen, etwa im Rahmen von eBay, bei denen das Einstellen der Verbrauchsgüter eine rechtsverbindliche Willenserklärung enthält. Mit Einstellen der Ware auf die Internetplattform zur anschließenden Versteigerung, gibt der Verkäufer eine antizipierte Annahmeerklärung bezüglich des höchsten Einzelgebotes eines Kunden ab. Mit diesem höchstbietenden Kunden kommt im Zeitpunkt des Ablaufes der Auktion sodann der Kaufvertrag zustande. Im Falle des „Sofort-Kaufes“ stellt bereits das Einstellen der Ware ein rechtsverbindliches Angebot dar, das der Kunde mit Anklicken des Bestell-Feldes annimmt.

Danach hat der Verkäufer bei der Versteigerung über eBay und dem Sofort-Kaufen-Angebot entsprechend den Vorgaben des § 477 BGB über die Garantiebedingungen aufzuklären, sofern er bei Einstellen der Ware mit einer entsprechenden Garantie für das angebotene Produkt wirbt. Eine Differenzierung dahingehend, ob die Garantie als unselbstständiger Teil des Kaufvertrages (Regelfall) besteht oder ein eigenständiger Garantievertrag geschlossen wird, ist unerheblich.

Diese vom OLG Hamm deutlich vorgenommene Abgrenzung der Garantie im Rahmen einer invitatio einerseits und einem verbindlichen Angebot nach § 145 BGB andererseits, konvergiert mit der Entscheidung des BGH vom 05.12.2012 – I ZR 88/11 und konkretisiert diese insbesondere durch ausdrückliche Bezugnahme auf eBay Sofort-Kaufen-Auktionen. Insofern wurde in der vorgenannten BGH-Entscheidung vom 05.12.2012 über das Anbieten von Trampolinen als Verbrauchsgut bei eBay, unter gleichzeitiger Werbung mit einer Herstellergarantie geurteilt, dass die im Fall beklagte Verkäuferin bezüglich der Garantie eine Aufklärungspflicht im Rahmen eines rechtsverbindlichen Angebotes treffe, jedoch jedenfalls dann keine Angaben zur Garantie gemäß § 477 Absatz 1 Satz 2 BGB vornehmen müsse, „soweit sie Letztverbraucher lediglich zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss entsprechender Verträge“ auffordere.

Klarstellende Bestätigung hat diese letzte einschlägige Entscheidung des BGH durch das Urteil des OLG Hamm erfahren. Insofern gilt weiterhin, dass die Garantiewerbung des Unternehmers im Rahmen des rechtsverbindlichen Verkaufsangebotes über das Internet abmahnbar bleibt, sofern nicht den Aufklärungspflichten des § 477 Absatz 1 Satz 2 BGB entsprochen wird.


 


 

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