AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 30.09.2011, 3 O 3261/10, 7.000,00 € als Vertragsstrafe bei 4 Verstößen zuerkannt. Die Parteien hatten in der Unterlassungserklärung zuvor den Hamburger Brauch als Vertragsstrafenversprechen vereinbart.

Landgericht Dresden, Urteil v. 30.09.2011 zur Angemessenheit einer Vertragsstrafe bei vereinbartem Hamburger Brauch

24.10.2011

Streit herrschte in dem Verfahren über den Verstoß als solchen. Der Beklagte warb mit einer Herstellergarantie und stellte nach Abgabe der Unterlassungserklärung die Satzstellung um. Nach Auffassung der Klägerin und des Gerichts blieb der Sinngehalt des Satzes jedoch unverändert.

Weiterhin meinte der Beklagte, die BGH Entscheidung vom 14.04.2011 erlaube nunmehr ein Werben mit einer Garantie, ohne die Pflichten des § 477 BGB auszulösen. Dies sahen bislang die Landgerichte Bonn und Bochum für eBay anders.

Dort handele es sich nicht um eine invitatio add offerendum, sondern um ein verbindliches Kaufangebot des Verkäufers. Der BGH habe bewusst nur für den Fall einer invitatio ad offerendum eine Nichtanwendbarkeit des § 477 BGB geregelt.

Das LG Dresden folgte richtigerweise der Auffassung der Klägerin.

Der Beklagte meinte weiterhin, dass nicht mehrere Verstöße vorliegen würden, da der Beklagte den von eBay zur Verfügung gestellten Automatismus gewählt habe, dass die Artikel bis auf Widerruf automatisch wieder eingestellt werden.

Das LG Dresden folgte auch hier der Auffassung der Klägerin, dass das Unterlassen hier gleich einem positiven Tun wiege.

Die Höhe der Vertragsstrafe wurde mit 1.750,00 € je Verstoß als angemessen betrachtet. Nicht ausschlaggebend sei hier die konkrete Gewinnspanne der gerügten Auktionen, sondern vielmehr auch Argumente der Spezialprävention und die Gefährlichkeit der Verstöße für den Gläubiger.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


 


 

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