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Der BGH hat entschieden, dass die Landgerichte auch für Vertragsstrafenklagen zuständig sind, sofern diese aus dem UWG herzuleiten sind.

Landgerichte auch für Vertragsstrafenklagen nach dem UWG zuständig

02.02.2018

Für Unterlassungsansprüche nach dem UWG sind die Kammern für Handelssachen bei Landgerichten nach § 13 Abs. 1 UWG, § 95 Abs. 1 Nr. 5 UWG zuständig. Auch für den Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 UWG sind daher die Kammer für Handelssachen zuständig.
Die Formulierung des Gesetzgebers "auf Grund dieses Gesetzes" war in der Vergangenheit Grund dafür, dass bei Vertragsstrafenansprüchen die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen nicht begründet war, da die Vertragsstrafenansprüche aufgrund einer Vereinbarung nach dem BGB entstehen und nicht aus dem UWG. So landete man mit dem Rechtsstreit vor kleinen Amtsgerichten, die oft genug nicht firm waren, sich mit wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zu befassen.

Je nach Gerichtsbezirk variierte die Auffassung der Gerichte  zur eigenen Zuständigkeit. Der BGH wies unter dem 19.10.2016 daraufhin, dass die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit bei allen Vertragsstrafenansprüchen begründet ist, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben. Diese Auffassung ist richtig. Es gibt auch mit Blick auf Regelungen in anderen Gesetzen keinen nachvollziehbaren Grund, gerade Vertragsstrafenklagen den Landgerichten zu entziehen.

 

 


 


 

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