15.02.2012

LG Bochum urteilt, dass Abmahnung der Anna Bauser rechtmäßig war und bestätigt erlassene einstweilige Verfügung.

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 14.02.2012 die erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und so dass Abmahnverhalten der Anna Bauser als rechtmäßig bewertet.


Wir haben bereits mehrfach über das Abmahnverhalten der Abmahnerin Anna Bauser, handelnd unter der Firma Bauser Industrievertretung, berichtet. Jetzt urteilte das LG Bochum unter dem 14.02.2012, dass die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen sei. Insbesondere sei § 22a StvZO eine Marktverhaltensregel und der monierte Verstoß auch spürbar. Weiterhin liege kein Rechtmissbrauch vor und die Abmahnerin sei auch Wettbewerberin. Das Gericht lies aber auch erkennen, wie knapp die Entscheidung zugunsten der Abmahnerin ausgefallen sei und dass das OLG Hamm vielleicht auch anders entscheiden würde.

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