AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil v. 04.11.11, 2-27 O 151/11 entschieden, dass eine Angebot, dessen Verfügbarkeit unter Vorbehalt eingestellt wurde, nicht wettbewerbswidrig und daher nicht abmahnbar sei.

LG Frankfurt sieht ebay Angebote als nicht bindend an und verneint Wettbewerbsverstoß bei einem Vorbehalt des Verkäufers

28.11.2011

Nach Auffassung des Landgericht Frankfurt sei in dem Hinweis der Artikelbeschreibung “Da es wo anders auch angeboten wird kann die Auktion vorzeitig und jederzeit beendet werden” ein Ausschluss der Bindungswirkung des Angebots zu sehen. Der Hinweis sei so zu verstehen, das der Verkäufer aufgrund der anderweitigen Verkaufsbemühungen nicht sicher sei, das Fahrzeug auch übergeben zu können und deshalb jederzeit zur Beendigung der Versteigerung und somit zur Beendigung seines Angebots berechtigt sein will. Dabei sei der Ausschluss der Bindungswirkung nicht widersprüchlich zu den grundsätzlich bindenden Angeboten bei eBay. Da bereits das Gesetz in §  145 BGB eine entsprechende Angebotsabgabe als möglich vorsieht, kann sie nicht widersprüchlich, rechtsmissbräuchlich oder sonst wie unwirksam sein. Jedermann könne könne im übrigen wissen, dass keine Bindungswirkung eintreten solle und sich (bei der Auktion) hierauf einstellen.

Diese Entscheidung erfolgt unter Bezug auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gemäß  Urt. v. 8.6.2011, Az. VIII ZR 305/10. Unter Rn. 17. führte der BGH dort unter anderem aus, dass ein Vorbehalt, der die Bindungswirkung eines Verkaufsangebotes einschränkt, nicht über die Grundsätze der Bindungswirkung eines Angebots (§§ 145, 148 BGB) verstoßen. Denn gemäß § 145 BGB könne der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen.

Hintergrund der BGH Entscheidung ist aber vielmehr die rein kaufvertragliche Sicht unter Einbeziehung der Unmöglichkeits- und Anfechtungsregelungen. Die wettbewerbsrechtliche Sicht spielt in dieser Entscheidung keine Rolle.Jeder kennt mittlerweile die Art und Weise des Vertragsschlusses auf der Verkaufsplattform ebay. Das Angebot des Verkäufers ist verbindlich und kann durch Ersteigern bzw. Sofort-Kauf angenommen werden. Der Verkäufer kann sein Angbebot nicht unter den Vorbehalt der Selbstbelieferung o.ö. stellen. So die Auffassung vieler Gerichte und auch unseren Büros.  

Gemäß § 10 Nr. 1 und § 11 Nr. 1 der eBay-AGB gibt der Anbieter mit Einstellen der Artikel ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt bereits dann zustande, wenn der Käufer die Option "Sofort-Kaufen" ausübt, d.h. seine Vertragserklärung abgibt. Durch einen Vorbehalt behält sich der Verkäufer die Möglichkeit offen, nach dem eigentlich Vertragsschluss seinen Erfüllungspflichten nicht nachkommen zu müssen und sich von seinem Angebot zu lösen. Als Nutzer der eBay-Plattform hat sich der Verkäufer verpflichtet, deren AGB zu akzeptieren und sich hiernach zu richten. Der Verbraucher verlässt sich auf die eBay-Grundsätze, mit denen eBay auch gegenüber Ihren Kunden wirbt. Der Vorbehalt des Verkäufers wird damit gem. § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

Zudem stellt diese Klausel einen Wettbewerbsverstoß im Sinne einer Irreführung über die Vertragsbedingungen nach § 5 UWG dar.

Ferner ist der Verkäufer gemäß Art. 246 § 3 EGBGB dazu verpflichtet, über die Umstände des Vertragsschlusses zu informieren. Dieser Pflicht kommt er bei Verwendung eines Vorbeahlts nicht korrekt nach.


 


 

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