01.02.2012

OLG Dresden: Das Nichtbeenden von laufenden ebay Artikeln, die sich automatisch wiedereinstellen, verwirklicht mehrere Vertragsstrafen

Das OLG Dresden hat rechtsfehlerfrei die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, dass ein abgemahnter ebay Händler, der nach abgegebener Unterlassungserklärung versäumt, den Automatismus des Wiedereinstellens zu verhindern, mehrere Vertragsstrafen verwirklicht.


Unter dem Eindruck der Auffassung des Senats nahm der Berufungskläger seine Berufung im Termin kostenpflichtig zurück.

Die Klägerin hatte den Beklagten und Berufungskläger nach abgegebener Unterlassungserklärung auf Zahlung von 4 Vertragsstrafen in Anspruch genommen. Im Prozess entbrannte ein Streit um mehrere interessante Rechtstfragen.

Darf man bei ebay mit einer Herstellergarantie werben, ohne näheren Angaben zu Art und Umfang der Garantie zu machen? Nein. DIes vor dem Hintergrund der klaren BGH Entscheidung. Der Beklagte verstand die BGH Entscheidung jedoch anders.

Ist Herstellergarantie das gleiche wie

...Hersteller.

Garantie...

 

Ja! Die Einfügung einer Interpunktion ändert nichts an der Leseart für den Verbraucher.

 

Wieviele Verstöße gegen die Unterlassungserklärung lagen vor? Die Klägerin bildete sogenannte Zeitblöcke. Die Klägerin wertete dabei die Auktionen, die vor Abgabe der Unterlassungserklärung abgegeben wurden als einen einheitlichen Verstoß. Die Auktionen, die nach Abgabe der Unterlassungserklärung zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgegeben wurden, als weitere Verstöße. Insgesamt wurden 4 Zeitblöcke gebildet. Der Beklagte vereteidigte sich damit, dass es sich im vorliegenden Fall um Artikel handele, die bis auf Widerruf eingestellt seien. Dies bedeute, dass nach 30 Tagen durch ebay eine automatisierte Wiedereinstellung erfolge. Aus diesem Grund sei nur eine Vertragsstrafe anzusetzen. Dies sah die Klägerin, die Kammer und der Senat freilich anders. Das Unterlassen des Beenden des Autotmatismus wiege hier gleich einem positiven Tun. Wer sich als ordentlicher Kaufmann eines Automatismus bedient muss sich doch im Klaren darüber sein, dass bei jedem Wiedereinstellen, verbindliche Kaufangebote erfolgen und der Verkäufer erklärt, dass er in der Lage ist, unverzüglich zu übereignen. Der Senat ging sogar weiter und hätte wohl auch kein Problem damit gehabt, auf noch mehr Vertragsstrafen zu erkennen, wenn die Klägerin hier nicht so moderat gewesen wäre und alle 14 Autkionen gerügt und keine Zeitblöcke gebildet hätte. Es kann also festgehalten werden, dass nach Auffasssung des OLG Dresden mehrere Vertragsstrafen verwirklicht werden, wenn Artikel, die bis auf Widerruf eingestellt sind, nicht beendet werden.

Die Höhe der einzelen Vertragsstrafe wurde vom Senat auch bestätigt. 1.750,00 € pro Verstoß sei angemessen. Mit Einlegung der Berufung hat sich der Beklagte einen Bärendienst erwiesen. Trotz Rücknahme im Termin hat ihn die Berufung netto bestimmt über 3.000,00 € gekostet.

 

Aktenzeichen: 14 U 1667/11, 3 O 3261/10

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