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Das OLG Hamm hat am 25.09.2012 entschieden, dass Fahrzeugteile ohne Prüfzeichen iSv § 22a StVZO nicht verkauft werden dürfen. Es kommt alleine auf objektive Geeignetheit an!

OLG Hamm: Kein Verkauf von Fahrzeugteilen gem. § 22a StvZO ohne Prüfzeichen!

12.10.2012

Das OLG Hamm hat im Verfahren I-4 W 72/12 klargestellt, dass das Unterlassunsgbegehren des Klägers im Ausgangsverfahren vor dem LG Bochum, I-17 O 89/12, begründet war. Einschränkungen von Verkäufern, wie zB "nur für Showzwecke" oder "nicht im Bereich der StVZO" sind nicht zulässig. Nach Auffassung des OLG Hamm kommt es alleine auf die objektive Geeignetheit an. Also auf die Frage, ob das Fahrzeugteil ohne Umbauten auch für herkömmliche Kraftfahrzeuge verwendet werden kann. Dies ist richtig und konsequent. Ansonsten liefe die Regelung des § 22 a StVZO ja auch ins Leere. Verkäufer müssten in die Artikel nur "reinschreiben", dass der Artikel nur für den Rennsport gedacht sei und schon wäre die Regelung des § 22a StVZO umgangen. Dies hat der Gesetzgeber nicht gewollt. Rennsportausrüster sind auch nicht besonders schützenswürdig. Diese können schlicht Waren mit Prüfzeichen anbieten oder sich selbst beim KBA registrieren lassen und selbst Prüfzeichen vergeben. Daher verstanden wir auch in der Vergangenheit nicht, warum das LG Bochum davor zurückschreckte, eine so generelle Haltung wie nunmehr das OLG Hamm einzunehmen. Das LG Bochum stellte sich nämlich auf den Standpunkt, dass ein Hinweis an prominenter Stelle, dass das Fahrzeugteil im Geltungsbereich der StVZO nicht zugelassen sei, ausreichend sei.


 


 

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