09.03.2012

OLG Hamm urteilt, dass bei ebay kein Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende zulässig ist. Ein solches Angebot ist abmahnbar; OLG Hamm Urteil v. 20.09.2011, I-4 U 73/11

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.09.2011 entschieden, dass ein Verkauf auf der Plattform ebay ausschließlich an Gewerbetreibende unzulässig ist, wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, die eine Überprüfung der Unternehmereigenschaft ermöglichen. Ein solches Angebot ist abmahnbar; OLG Hamm Urteil v. 20.09.2011, I-4 U 73/11.


Wie genau solche Vorkehrungen bei ebay getroffen werden können, sehen wir nicht. Ebay ist nun einmal ein Portal, welches sich an Verbraucher richtet. Nicht umsonst hat ebay in jedem Artikelangebot ein vorgegebenes Eingabefeld zur Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung. Wir raten daher unseren Mandanten schon immer, solche "systemfremden" Einschränkungen zu unterlassen. Solche Einschränkungen können gerne im eigenen Webshop getroffen werden. Bislang war offen, ob bei ebay eine solche Einschränkung zulässig ist oder ob dies eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen kann. Ein wenig Licht hat hier nun die Entscheidung des OLG Hamm in die Sache gebracht. Der Senat führt insbesondere aus:" Im Streitfalls hat die Antragsgegnerin zwar, und sogar mehrfach und in roter Fettschrift, darauf hingewiesen, dass ein Verkauf nur an Gewerbetreibende erfolgen solle und dass auch keine Gewährleistung geleistet würden. Dabei kann dahin stehen, ob dieser Hinweis, der sich jedenfalls noch nicht zu Beginn des Angebots im Blickfang mit der Produktbeschreibung befand, ausreichend sein würde. Dieser war jedenfalls an späterer Stelle sichtlich hervorgehoben, dabei freilich wiederum zugeordnet Rubriken, wo man diesen nicht notwendigerweise erwartet, so unter der Rubrik "Widerrufs- und Rückgabebelehrung", wo dann aber gar keine solche Belehrung steht, oder unter "Zahlungshinweise des Verkäufers" bzw. den "Versandbedingungen", obwohl es um das Ob des Verkaufs ging, und nicht nur um entsprechende Folge- oder Abwicklungsmodalitäten. Der Verstoß ist vielmehr darin begründet, dass nach den Gesamtumständen davon auszugehen ist, dass tatsächlich in maßgeblichem Umfang auch Verbraucher bei der Antragsgegnerin einkaufen, ohne dass Vorkehrungen hiergegen getroffen werden, und die fraglichen Verbraucherschutzvorschriften so ersichtlich umgangen werden. Der Abgemahnte hätte somit über das Widerrufsrecht informieren müssen.

GrurArbeitsgemeinschaft Mietrecht und ImmobilienAnwalt Verein