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Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 15.12.2011, 3-11 O 71/11, entschieden, dass die Gegenabmahnung der ML-Autoteile UG rechtmissbräuchlich erfolgt ist. Die einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. ML-Autoteile UG wird dabei von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk aus Bremen vertreten. Das OLG Frankfurt venrneinte dann jedoch wieder einen Rechtsmissbrauch.

Urteil des LG Frankfurt: Gegenabmahnung der ML-Autoteile UG rechtsmißbräuchlich

19.12.2011

Die ML-Autoteile UG drohte nach erhaltener Abmahnung mit einer sog. Retourkutschenabmahnung. Die Drohung war nicht erfolgreich. Es wurde sodann die angekündigte Gegenabmahnung ausgesprochen. Jedoch wurde nicht die angedohten und monierten Fehler aufgegriffen, sondern andere Verstöße thematisiert. Das LG Frankfurt a.M. gab dem Verfügungsantrag zunächst statt. Nach Widerspruch und Zuständigkeitsrüge durch die Antragsgegnerin wurde das Verfahren an die KfH abgegeben. Diese stimmte der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung zu und erkannte einen Rechtsmissbrauch der Antragsstellerin wegen Verfolgung sachfremder Ziele. Die Einhaltung des Wettbewerbs sei nicht Triebfeder des Gegenabmahnung gewesen sondern der wechselseitige Verzicht auf Unterlassungsansprüche. Zudem sei hier zu bemerken, dass  in der Drohung mit der Gegenabmahnung andere Fehler angesprochen wurden, als in der späteren Gegenabmahnung. Der Streitwert wurde auf 35.000,00 € festgesetzt. Aus hier nicht nachvollziehbaren Gründen hat das OLG Frankfurt das Urteil aufgehoben und die einstweilige Verfügung bestätigt. Die Gründe für einen Rechtsmissbrauch reichten nach Meinung des Senats nicht aus.

 

Seien Sie gleichwohl vorsichtig bei Erhalt einer Abmahnung. Der Auspruch einer Gegenabmahnung sollte sorgfältig geprüft werden, Ãœberlassen Sie dies einem Spezialisten.


 


 

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