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Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.09.2011, 6 U 54/11 für Wettbewerbssachen entschieden, dass im Falle der Wiederholungsgefahr Begehungsort der Ort sei, an dem die behauptete Verletzungshandlung begangen worden bzw. ihr Erfolg eingetreten ist. Dies gelte auch bei bundesweiter Tätigkeit des Verletzten. Die örtliche Zuständigkeit beschränke sich nach dem klaren Wortlaut des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG auf die Gerichte, in deren Bezirk die schon erfolgten Verletzungshandlungen begangen worden sind.

Urteil des OLG Köln vom 30.09.2011: eingeschränkter fliegender Gerichtsstand in Wettbewerbsangelegenheiten, Mehrfachverfolgung auch vor verschiedenen Gerichten erlaubt.

26.01.2012

Eine Ausweitung der örtlichen Zuständigkeit auch auf solche Gerichte, in deren Bezirk weder die beanstandete Verletzungshandlung begangen noch ihr Erfolg eingetreten ist, sondern nur „ernsthaft droht”, kommt nur bei Vorliegen einer dort bestehenden Erstbegehungsgefahr in Betracht. Besteht Erstbegehungsgefahr, so sind sämtliche Gerichte zuständig, in deren Bezirk die Verletzungshandlung ernsthaft droht. Es muss hierbei tatsächlich eine Erstbegehungsgefahr bestehen, weil sonst mit jeder dahingehenden Behauptung, ein (bundesweiter) Gerichtsstand begründet werden könnte.

Wir dürfen gespannt sein, ob dieses Urteil Schule macht und damit Abmahnungen, die im Wege des fliegenden Gerichtsstandes durchgesetzt werden, eingedämmt werden.

Das OLG Köln hatte sich in dieser Entscheidung auch mit dem Thema Rechtsmißbrauch zu befassen. Die Klägerin hatte ihre Ansprüche zunächst im einstweiligen Verfügungsverfahren vor einem anderen Gericht verfolgt. Nach Unterliegen wurde die Hauptsacheklage dann vor dem LG Bonn anhängig gemacht. Hierzu das OLG:

Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein missbräuchliches Vorgehen darin bestehen, dass neben dem Verfügungsverfahren zu demselben Streitgegenstand ein Hauptsacheverfahren eingeleitet wird, ohne abzuwarten, ob der Antragsgegner nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung eine Abschlusserklärung abgibt (BGH GRUR 00, 1091, 1093 - „Missbräuchliche Mehrfachverfolgung”; vgl. näher Köhler/Bornkamm UWG, 29. Aufl. § Rz 4.15 m.w.N.). Der Senat sieht auch angesichts dieser Auffassung des BGH das Vorgehen der Klägerin nicht als missbräuchlich an, weil das Landgericht Berlin den Verfügungsantrag bei Klageerhebung bereits abgewiesen hatte.

Eine Missbräuchlichkeit ist auch nicht darin zu sehen, dass die Klägerin die vorliegende Hauptsacheklage nicht vor dem im Eilverfahren angerufenen Gericht erhoben und das Verfügungsverfahren in der Klageschrift nicht erwähnt hat. Die Wahl des Gerichtsstandes im Verfügungsverfahren bindet den Anspruchsinhaber für das Hauptsacheverfahren nicht. Wählt er deswegen ein anderes ebenfalls zuständiges Gericht, so macht er nur von seinem Wahlrecht hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit Gebrauch. Ein missbräuchliches Vorgehen kann darin - und in dem Verschweigen des im Zeitpunkt der Klageerhebung noch erfolglosen Eilverfahrens - nicht gesehen werden.


 


 

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