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Die Abmahnerin svh24.de GmbH gewinnt einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem LG Bochum nach eingelegtem Widerspruch trotz geäußerter Bedenken zum möglichen Rechtsmissbrauch durch das OLG Hamm.

Zweifelhafter Ãœberraschungserfolg für svh24. de GmbH vor dem LG Bochum

19.01.2012

In einer überraschenden Entscheidung durch das LG Bochum wurde heute eine Rechtmissbrauch der Abmahnerin svh24.de GmbH verneint.

Zur Vorgeschichte:

Die svh24.de GmbH ist durch mehrere dutzend Abmahnungen aufgefallen, die überwiegend nur die 40 Euro Klausel  in der Widerrufsbelehrung zum Inhalt hatten. Nachdem auch durch unser Büro viele Abmahnungen gesammelt wurden, scheiterten wir und andere Kollegen, der Abmahnerin den Rechtsmissbrauch nachzuweisen. Die Gerichte, so auch das LG Bochum, sprachen der Abmahnerin die Berechtigung zu der regen Abmahntätigkeit zu und verneinten den Rechtsmissbrauch. In einem Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm kippte dann die Stimmung zugunsten des dort Abgemahnten. Der Senat äußerte seine Bedenken hinsichtlich des Abmahnverhaltens. Die Abmahnerin zog - wohl aus Vorsicht - die Klage zurück.

Nach dieser Erfahrung dachte viele, die svh24.de GmbH würde es nun ruhiger angehen lassen. Weit gefehlt. Aus ergangenen Titel wird die Zwangsvollstreckung betrieben. Für eine Mandantin haben wir zwischenzeitlich Vollstreckungsabwehrklage erhoben. Die Zwangsvollstreckung wurde ohne Sicherheitsleistung eintweilen eingestellt. Das Gericht teilte mit, dass die Auffassung des Senats durchaus Bedeutung habe, auch wenn kein Urteil vorliege. Umso überraschter waren wir heute, die klare Auffassung einer anderen Handelskammer des LG Bochum hören zu bekommen, die in einem deutlichen Gegensatz zur kundgetanen Auffassung des Senat steht.

In dem heutigen Verfahren hatte das LG Bochum auch darüber zu befinden, ob eine Abschlusserklärung aufgekündigt werden kann. Dies wurde bejaht wegen § 314 BGB. Es müsse jedoch eine Kündigung in angemsser Frist nach Kenntniserlangung des Kündigungsgrundes erfolgen. Die Angemessenheit müsse im Lichte der kurzen Verjährungregelung von 6 Monaten für Unterlassunsgansprüche gesehen werden.

Die Entscheidung halten wir für nicht richtig, da hier das Abmahnopfer in die zweite Instanz getrieben wird, wo es bestimmt vor dem OLG Hamm Recht bekommen wird. Diese Kosten hätten vermieden werden können, zumal sich der Berichterstatter des Senats wohl deutlich positioniert hatte.

Die Abmahnerin dürfte durch diese Entscheidung unnötigen Aufwind bekommen. Wir wären nicht überrascht, bald wieder Abmahnungen der svh24.de GmbH auf den Tisch zu bekommen.


 


 

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