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22.01.2020

Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow vor.

Die Abmahnerin handelt auf der Domain schuh-werk24.de und hat dort in einem überschaubaren Sortiment Schuhe gelistet. Abgemahnt wird ein ebay Händler, der bei ebay innerhalb eines Artikels widersprüchlich über die Widerrufsfrist belehrt haben soll.

Da sich Verkaufsangebote der hier gegenständlichen Art auf Warenlieferungen beziehen und sich zumindest auch an den Verbraucher richten, sind auch die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 312c ff, BGB) anzuwenden. Dem Verbraucher steht in diesem Falle ein Widerrufsrecht (§ 312g Absatz 1 BGB iVm §§ 355 ff. BGB) zu. Nach § 312d Absatz 1 BGB iVm Art.

246a § 1 Absätze 2 und 3 EGBGB müssen gewerbliche Verkäufer den Verbraucher über die Bedingungen, insbesondere das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts, die Rechtsfolgen des Widerrufs und das Muster-Widerrufsformular (Anlange 2 zu Art. 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB) belehren. Wenn widersprüchlich über eine Widerrufsfrist belehrt wird, dann fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung. Der Verbraucher wird in die Irre geführt.

Neben der Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassung - mit einer vorformulierten starren Vertragsstrafe - fordert die Abmahnerin die Zahlung von Anwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000,00 €, mithin 334,75 € brutto.

Der Gebührenansatz ist nicht zu beanstanden. Allerdings können wir nicht empfehlen, ungeprüft dem Unterlassungsbegehren nachzukommen. Im Wiederholungsfall droht bei einer starren Vertragsstrafe eine empfindliche Forderung des Unterlassungsgläubigers, ohne dass ein Gericht die Angemessenheit der einzelnen Vertragsstrafe überprüfen könnte.

Lassen Sie sich beraten.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt René Euskirchen

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