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06.02.2021

Fehlende Zuständigkeit des LG Münster bei Verfahren der Pillashop KG

Uns liegen zwei einstweilige Verfügungen des Landgerichts Münster vor, in dem die Antragstellerin, die Fa. Pillashop KG, nach dem 01.12.20 den entsprechenden Erlass der Beschlussverfügung beantragt hatte.

In einem Fall ging der Antrag am 02.12.20 bei Gericht ein. In dem anderen Fall erst am 08.12.20. Hintergrund der zugrundeliegenden Abmahnungen war das Anbieten von Masken, die weder die Anforderungen an Medizinprodukte im Sinne des MPG erfüllen noch die Anforderungen an persönliche Schutzausrüstung (PSA) im Sinne der Verordnung (EU) 2016/425. Auf die Abmahnungen hin wurden keine Unterlassungserklärungen abgegeben. Die Antragstellerin wird von den Rechtsanwälten Dr. Funk und Dr. Tenfelde aus Osnabrück vertreten.

In Verkennung der Rechtslage hatte die Antragstellerin die beiden Anträge hier nicht an das gemäß § 14 UWG n.F. zuständige Gericht gerichtet. Das LG Münster hätte die Beschlüsse nicht erlassen dürfen. Richtigerweise erkannte das Gericht dies nach diesseitigem Widerspruch nun. Mal sehen, wie nun das LG Bonn weiter entscheiden wird.

Sollten Sie auch Abmahnungen der Fa. Pillashop erhalten haben, so steht Ihnen Rechtsanwalt Euskirchen für eine Beratung zur Verfügung.

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