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Letzte Urteile und News

Aktuelle Informationen

Hier finden Sie unsere letzten News und Urteile.

18.03.2021

Verwarnung durch das Landesamt für Natur NRW

Das Landesamt verwarnt aktuell ebay Verkäufer in Ausübung ihrer Marktüberwachungspflicht wegen des Vorwurfes, dass elektrische Lampen bei ebay angeboten werden, ohne die Etiketten und Datenblätter...

01.03.2021

Aus real.de wird kaufland.de

Bereits in der Vergangenheit mussten die real Rechtstexte überarbeitet werden, nachdem die Plattform das Verkaufsmodell geändert hatte und fortan die einstellenden Händler direkt Vertragspartner der Käufer wurden.

02.02.2021

Fehlende Zuständigkeit des LG Münster bei Verfahren der Pillashop KG

Uns liegen zwei einstweilige Verfügungen des Landgerichts Münster vor, in dem die Antragstellerin, die Fa. Pillashop KG, nach dem 01.12.20 den entsprechenden Erlass der Beschlussverfügung beantragt hatte.

06.11.2020

Newsletter-Einwilligungen müssen unmissverständlich gekennzeichnet werden.

Nur die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers, einen Online Newsletter erhalten zu wollen, berechtigt dessen regelmäßigen Versand. Auch die rechtskonforme Bezeichnung als "Newsletter" darf nicht durch irreführende Variationen wie etwa "Informationen" ersetzt werden,

06.11.2020

Widerrufsrecht bei Alltagsmasken?!

Viele Verbraucher, welche ihre Mund-Nasen-Masken online kaufen, stoßen auf Hinweise wie "Nach Tragen kein Widerruf" oder "kein Widerruf möglich". Diese Anmerkungen der Verkäufer sind rechtlich widersprüchlich und sollen den Kunden von der Geltendmachung seines Rückgaberechts abbringen.

06.11.2020

Lebensmittelkennzeichnungen "Entgiftung" und "Detox" sind nach HCVO noch fragwürdig.

Der Food-Trend des "Clean Eating" nimmt immer größeren Anklang. Um daraus Profit zu ziehen, kennzeichnen zahlreiche Firmen ihre Lebensmittel mit den Begriffen "Detox" oder "Entgiftend". Die europäische Health-Claims-Verordnung bestimmt jedoch genau,

20.10.2020

Die Garantie - Chance für den Handel

Obwohl von stetiger Bedeutung für Verkäufer und Käufer bei alltäglichen Geschäften, werden Gewährleistung und Garantie oft miteinander verwechselt. Dabei sind die beiden Konzepte des Verbraucherschutzes meist klar voneinander abgegrenzt und unterscheiden sich in Aufbau und Bedeutung. So ist der Verkäufer gegenüber privaten Endverbrauchern gesetzlich dazu verpflichtet,

08.09.2020

Abmahnung der Firma Steven & Laurisch GbR durch Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. Steven & Laurisch gegenüber einem ebay Händler vor, der bei Preisauszeichnung keinen Grundpreis angegeben haben soll. Gemäß § 2 PAngV sind Unternehmer verpflichtet bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, den Grundpreis anzugeben.

17.08.2020

Abmahnung der Firma Tecxos GmbH durch die Rechtsanwalt Brandt aus Berlin

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. Tecxos GmbH gegenüber einem ebay Händler vor. Moniert wird, dass bei einer verkauften Atemschutzmaske ein falsches CE Zeichen aufgedruckt gewesen sein soll. Es fehle zudem einer Marktverkehrsbescheinigung der zuständigen Marktüberwachungsbehörde. Der Artikel entspreche auch nicht der DIN EN 149:2009-08.

06.03.2020

Abmahnung der Quante-Design GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg im Sortiment Sonnenschirme wegen fehlender wesentlicher Merkmale.

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr im Auftrag der Quante-Design GmbH & Co. KG vor, die im Rahmen einer zweiten Abmahnung neben einer Vertragsstrafe von 5.100,00 € auch die Zahlung der Abmahnkosten von 1.029,35 € und die Abgabe einer erneuten Unterlassungserklärung fordert.

06.03.2020

Abmahnung der Firma VSM Deutschland GmbH durch Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin wegen Garantiewerbung.

Der Abmahner rügt, dass die abgemahnte ebay Händlerin mit einer Herstellergarantie warb, ohne darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

22.01.2020

Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow vor.

Die Abmahnerin handelt auf der Domain schuh-werk24.de und hat dort in einem überschaubaren Sortiment Schuhe gelistet. Abgemahnt wird ein ebay Händler, der bei ebay innerhalb eines Artikels widersprüchlich über die Widerrufsfrist belehrt haben soll.

11.09.2019

Abmahnung der Fa. Odoma, Handel und Vertrieb

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Lukas Nießen von der Fa. Odoma vor. Die Abmahnung stammt nicht von einem Anwalt sondern von Herrn Nießen persönlich, der sich im Marktsegment Haushalt, Haus und Garten gestört fühlt.

08.05.2019

Abmahnung des Marko Siebenwirth durch Rechtsanwalt Gerstel wegen PreisangV und Fehler in der Widerrufsbelehrung

Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalt Andreas Gerstel im Auftrag des Marko Siebenwirth vor. Abgemahnt wird ein ebay Händler, der beim Verkauf von Profilen, Leisten und Schienen die Pflicht zur Angabe von

28.03.2019

Abmahnung der Plogoo UG gegenüber ebay Händler

Uns liegt eine Abmahnung der Plogoo UG, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor. Abgemahnt wird die Verwendung eines Energielabels bei Staubsaugern.

27.03.2019

Abmahnung der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR gegenüber ebay Händler

Uns liegt eine Abmahnung der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor. Abgemahnt wird die Bezeichnung "Original".

15.03.2019

LG Bochum: Verstoß gegen das neue Verpackungsgesetz abmahnbar

Das LG Bochum hat per einstweiliger Verfügung vom 08.03.19 entschieden, dass ein eBay Händer verpflichtet ist, sich bei der ZSVR zu registrieren.

01.02.2019

OLG München Urteil: abschließende Bestellübersicht bei amazon ist gesetzeswidrig

Nach dem Urteil des OLG München vom 31.01.19 drohen aktuell Abmahnungen für Amazon Händler.

01.02.2019

Garantiewerbung auch außerhalb von ebay abmahnbar

Bereits seit Sommer 2016 besteht Gewissheit, dass Abmahnungen wegen einer Garantiewerbung auch außerhalb von eBay für Ärger sorgen können.

01.02.2019

Achtung: Energielabel bei Staubsaugern ungültig

Das EuG urteilte am 08.11.18, dass die aktuellen Energielabel irreführend sind. Es drohen Abmahnungen, wenn die Label weiter verwendet werden.

27.08.2018

LG Hamburg zum Auskunftsanspruch im Wettbewerbsrecht, Urteil v. 07.08.18, 406 HKO 66/18

Die gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens ist sowohl Voraussetzung für den Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht als auch für den die Schadensermittlung ermöglichenden unselbständigen...

10.08.2018

Erneute Abmahnung von Anatolij Rothenberger durch die Rechtsanwälte RNI Legal aus Berlin

Die Abmahnung richtet sich gegen einen ebay Händler, der nicht mittels klickbarem Link auf die sog. OS Plattform der EU hinweist.

07.08.2018

Die finale Bestellabschlussseite auf Amazon ist nicht mit der sog. "Button-Lösung" zu vereinbaren.

Wesentliche Produktmerkmale der Waren müssen nach dem § 312 j Abs. 2 BGB bereits im Warenkorb erkenntlich gemacht werden

03.08.2018

Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) durch Rechtsanwalt Sandhage

Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrag der Wetega UG (haftungsbeschränkt) gegenüber einem eBay Händler wegen eines unzureichenden Hinweises auf die OS Plattform vor.

03.08.2018

Kammergericht konkretisiert Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel

Das Kammergericht in Berlin hat Richtlinien für die Informationspflichten von Onlineshops bezogen auf den Vertrieb von Lebensmitteln in Kraft gesetzt

03.08.2018

Verbindliches Handelsverbot festgelegter Luxusgüter über Amazon

Das OLG Frankfurt a.M. bekräftigte ein auf Luxusgüter bezogenes Handelsverbot über Amazon.de

03.08.2018

Das Ende von Dawanda - Willkommen bei Etsy

Das gemütliche Dawanda, bei dem kreative Geister ihre Handarbeiten in individueller Vielfalt verkaufen konnten, sind vorbei.

06.08.2018

Änderung des Verkaufs auf Real.de

Künftig wird der Drittanbieter direkt Vertragspartner des Kunden. Achtung: Händler müssen ab dem 02.07.18 selbst für Rechtstexte sorgen.

06.08.2018

Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegn unlauteren Wettbewerb e.V. gegenüber ebay Händler

Wieder einmal die Garantiewerbung im Fokus eines Abmahners. Der Verbraucherschutzverein moniert eine unlautere Garantiewerbung auf der ebay Plattform

06.08.2018

Abmahnung des Anatolij Rothenberger gegenüber ebay Händler wegen OS Link

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Anatolij Rothenberger gegenüber einem ebay Händler vor. Vertreten wird der Abmahner von der Kanzlei RNI Legal aus Berlin.

09.05.2018

Rechtstexte aktualisiert - DSGVO

Unsere Pakete beinhalten nun Rechtstexte, die den Vorgaben der neuen DSGVO entsprechen.

25.04.2018

DSGVO - Der Endspurt

Die Datenschutzgrundverordnung naht und ist seit vielen Wochen in aller Munde. Auch wir liefern unseren Updatemandanten natürlich ohne Aufpreis ein Muster nebst Handlungsanleitung.

19.04.2018

Abmahnung der Fa. Hiddemann & Weiss GbR gegenüber scheinprivatem ebay Händler

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund, vertreten durch die Rechtsanwälte Hämmerling, von Leitner, Scharfenberg, gegenüber einem eBay Händler vor, der entgegen seiner Angabe nicht privat sondern..

10.04.2018

CE geprüft ist Thema einer Klage vor dem LG Hamburg

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. moniert bei einem eBay Händler die Werbung mit der Aussage "CE geprüft"

16.02.2018

Abmahnung der Fa. Innocom GmbH wegen unerlaubter Bildernutzung bei ebay

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. Innocom GmbH aus Oldenburg vor. Abgemahnt wird ein eBay Händler, der ohne Zustimmung der Abmahnerin deren Bilder genutzt haben soll.

02.02.2018

Landgerichte auch für Vertragsstrafenklagen nach dem UWG zuständig

Der BGH hat entschieden, dass die Landgerichte auch für Vertragsstrafenklagen zuständig sind, sofern diese aus dem UWG herzuleiten sind.

02.02.2018

Ayden beerbt PayPal

Ayden wird neuer Zahlungsabwickler bei eBay und löst Paypal in einigen Jahren ab.

15.01.2018

Abmahnung der Fa. Escher Schalungszubehör GmbH auf der Plattform Amazon

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. Escher Schalungszubehör GmbH auf der Plattform Amazon, gegenüber einem Amazon Marketplaceteilnehmer vor, der sich an das Angebot der Abmahnern angehängt hatte.