Letzte Urteile und News

Das Landesamt verwarnt aktuell ebay Verkäufer in Ausübung ihrer Marktüberwachungspflicht wegen des Vorwurfes, dass elektrische Lampen bei ebay angeboten werden, ohne die Etiketten und Datenblätter...

Bereits in der Vergangenheit mussten die real Rechtstexte überarbeitet werden, nachdem die Plattform das Verkaufsmodell geändert hatte und fortan die einstellenden Händler direkt Vertragspartner der Käufer wurden.

Uns liegen zwei einstweilige Verfügungen des Landgerichts Münster vor, in dem die Antragstellerin, die Fa. Pillashop KG, nach dem 01.12.20 den entsprechenden Erlass der Beschlussverfügung beantragt hatte.

Nur die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers, einen Online Newsletter erhalten zu wollen, berechtigt dessen regelmäßigen Versand. Auch die rechtskonforme Bezeichnung als "Newsletter" darf nicht durch irreführende Variationen wie etwa "Informationen" ersetzt werden,

Viele Verbraucher, welche ihre Mund-Nasen-Masken online kaufen, stoßen auf Hinweise wie "Nach Tragen kein Widerruf" oder "kein Widerruf möglich". Diese Anmerkungen der Verkäufer sind rechtlich widersprüchlich und sollen den Kunden von der Geltendmachung seines Rückgaberechts abbringen.

Der Food-Trend des "Clean Eating" nimmt immer größeren Anklang. Um daraus Profit zu ziehen, kennzeichnen zahlreiche Firmen ihre Lebensmittel mit den Begriffen "Detox" oder "Entgiftend". Die europäische Health-Claims-Verordnung bestimmt jedoch genau,

Obwohl von stetiger Bedeutung für Verkäufer und Käufer bei alltäglichen Geschäften, werden Gewährleistung und Garantie oft miteinander verwechselt. Dabei sind die beiden Konzepte des Verbraucherschutzes meist klar voneinander abgegrenzt und unterscheiden sich in Aufbau und Bedeutung. So ist der Verkäufer gegenüber privaten Endverbrauchern gesetzlich dazu verpflichtet,

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. Steven & Laurisch gegenüber einem ebay Händler vor, der bei Preisauszeichnung keinen Grundpreis angegeben haben soll. Gemäß § 2 PAngV sind Unternehmer verpflichtet bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, den Grundpreis anzugeben.

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. Tecxos GmbH gegenüber einem ebay Händler vor. Moniert wird, dass bei einer verkauften Atemschutzmaske ein falsches CE Zeichen aufgedruckt gewesen sein soll. Es fehle zudem einer Marktverkehrsbescheinigung der zuständigen Marktüberwachungsbehörde. Der Artikel entspreche auch nicht der DIN EN 149:2009-08.

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr im Auftrag der Quante-Design GmbH & Co. KG vor, die im Rahmen einer zweiten Abmahnung neben einer Vertragsstrafe von 5.100,00 € auch die Zahlung der Abmahnkosten von 1.029,35 € und die Abgabe einer erneuten Unterlassungserklärung fordert.

Der Abmahner rügt, dass die abgemahnte ebay Händlerin mit einer Herstellergarantie warb, ohne darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Die Abmahnerin handelt auf der Domain schuh-werk24.de und hat dort in einem überschaubaren Sortiment Schuhe gelistet. Abgemahnt wird ein ebay Händler, der bei ebay innerhalb eines Artikels widersprüchlich über die Widerrufsfrist belehrt haben soll.

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Lukas Nießen von der Fa. Odoma vor. Die Abmahnung stammt nicht von einem Anwalt sondern von Herrn Nießen persönlich, der sich im Marktsegment Haushalt, Haus und Garten gestört fühlt.

Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalt Andreas Gerstel im Auftrag des Marko Siebenwirth vor. Abgemahnt wird ein ebay Händler, der beim Verkauf von Profilen, Leisten und Schienen die Pflicht zur Angabe von

Uns liegt eine Abmahnung der Plogoo UG, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor. Abgemahnt wird die Verwendung eines Energielabels bei Staubsaugern.

Uns liegt eine Abmahnung der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor. Abgemahnt wird die Bezeichnung "Original".

Das LG Bochum hat per einstweiliger Verfügung vom 08.03.19 entschieden, dass ein eBay Händer verpflichtet ist, sich bei der ZSVR zu registrieren.

Nach dem Urteil des OLG München vom 31.01.19 drohen aktuell Abmahnungen für Amazon Händler.

Bereits seit Sommer 2016 besteht Gewissheit, dass Abmahnungen wegen einer Garantiewerbung auch außerhalb von eBay für Ärger sorgen können.

Das EuG urteilte am 08.11.18, dass die aktuellen Energielabel irreführend sind. Es drohen Abmahnungen, wenn die Label weiter verwendet werden.

Die gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens ist sowohl Voraussetzung für den Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht als auch für den die Schadensermittlung ermöglichenden unselbständigen...

Die Abmahnung richtet sich gegen einen ebay Händler, der nicht mittels klickbarem Link auf die sog. OS Plattform der EU hinweist.

Wesentliche Produktmerkmale der Waren müssen nach dem § 312 j Abs. 2 BGB bereits im Warenkorb erkenntlich gemacht werden

Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrag der Wetega UG (haftungsbeschränkt) gegenüber einem eBay Händler wegen eines unzureichenden Hinweises auf die OS Plattform vor.

Das Kammergericht in Berlin hat Richtlinien für die Informationspflichten von Onlineshops bezogen auf den Vertrieb von Lebensmitteln in Kraft gesetzt

Das OLG Frankfurt a.M. bekräftigte ein auf Luxusgüter bezogenes Handelsverbot über Amazon.de

Das gemütliche Dawanda, bei dem kreative Geister ihre Handarbeiten in individueller Vielfalt verkaufen konnten, sind vorbei.

Künftig wird der Drittanbieter direkt Vertragspartner des Kunden. Achtung: Händler müssen ab dem 02.07.18 selbst für Rechtstexte sorgen.

Wieder einmal die Garantiewerbung im Fokus eines Abmahners. Der Verbraucherschutzverein moniert eine unlautere Garantiewerbung auf der ebay Plattform

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Anatolij Rothenberger gegenüber einem ebay Händler vor. Vertreten wird der Abmahner von der Kanzlei RNI Legal aus Berlin.

Unsere Pakete beinhalten nun Rechtstexte, die den Vorgaben der neuen DSGVO entsprechen.

Die Datenschutzgrundverordnung naht und ist seit vielen Wochen in aller Munde. Auch wir liefern unseren Updatemandanten natürlich ohne Aufpreis ein Muster nebst Handlungsanleitung.

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund, vertreten durch die Rechtsanwälte Hämmerling, von Leitner, Scharfenberg, gegenüber einem eBay Händler vor, der entgegen seiner Angabe nicht privat sondern..

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. moniert bei einem eBay Händler die Werbung mit der Aussage "CE geprüft"

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. Innocom GmbH aus Oldenburg vor. Abgemahnt wird ein eBay Händler, der ohne Zustimmung der Abmahnerin deren Bilder genutzt haben soll.

Der BGH hat entschieden, dass die Landgerichte auch für Vertragsstrafenklagen zuständig sind, sofern diese aus dem UWG herzuleiten sind.

Ayden wird neuer Zahlungsabwickler bei eBay und löst Paypal in einigen Jahren ab.

Uns liegt eine Abmahnung der Fa. Escher Schalungszubehör GmbH auf der Plattform Amazon, gegenüber einem Amazon Marketplaceteilnehmer vor, der sich an das Angebot der Abmahnern angehängt hatte.