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15.03.2019

LG Bochum: Verstoß gegen das neue Verpackungsgesetz abmahnbar

Das LG Bochum hat per einstweiliger Verfügung vom 08.03.19 entschieden, dass ein eBay Händer verpflichtet ist, sich bei der ZSVR zu registrieren.

Seit dem 01.01.19 gilt bekanntlich das neue Verpackungsgesetz. Verpackungen unterliegen in Europa nicht erst seit diesem Datum der sogenannten erweiterten Produktverantwortung. Daher ist es umso wichtiger, dass die Verpackungen möglichst hochwertig recycelt werden.

Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim Verbraucher anfallende Verpackungen inkl. Füllmaterial) in den Verkehr bringen. Auch Onlinehändler sind somit angesprochen. Jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, ist dafür verantwortlich, für die Rücknahme und Verwertung zu sorgen.

Die Produktverantwortlichen werden nun durch die Registrierung im Verpackungsregister LUCID für jeden sichtbar. Wie dargestellt, ist die Vermeidung von Müll im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen oberstes Gebot und im Sinne der Verbraucher und daher auch eine Marktverhaltensregel.

Dieser Auffassung schloss sich das LG Bochum u.a. mit Beschluss vom 08.03.2019 (I-14 O 27/19) an.

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