AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrag der Wetega UG (haftungsbeschränkt) gegenüber einem eBay Händler wegen eines unzureichenden Hinweises auf die OS Plattform vor.

Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) durch Rechtsanwalt Sandhage

03.08.2018

Der Abmahner rügt hier, dass der eBay Händler keinen klickbaren Link zur OS Plattform vorgehalten habe.

Bekanntlich ist seit dem 9.1.2016 die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Folglich besteht auch seit dem 9.1.2016 für in der Europäischen Union niedergelassene Onlinehändler, welche mit Verbrauchern Verträge abschließen, die Verpflichtung, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere einen Link zur OS-Plattform vorzuhalten. Das OLG München führt zu dem Umfang der Verpflichtung wie folgt aus:

 

 "Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO Nr. 524/2013 begründet eine Verpflichtung der in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung ist jedenfalls auch nach § 3 a UWG und nicht nur nach § 5 a UWG zu beurteilen, weil sie nicht nur eine Verpflichtung zur Information der Verbraucher, sondern auch eine solche zur Bereitstellung eines Links um-fasst und damit über die bloße Information der Verbraucher über die Internetadresse der OS-Plattform hinausgeht. Bei dieser Verpflichtung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3 a UWG, weil sie der Verbreitung der Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern (vgl. Erwägungsgrund 30 der VO Nr. 524/2013) und damit deren Interesse als Marktteilnehmer dient. Das Angebot des Antragsgegners auf der Internetplattform eBay wies am 25. 2. 2016 weder einen Verweis auf die OS-Plattform auf noch gar einen Link darauf. Damit verletzte der Antragsgegner seine Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO Nr. 524/2013.(…) Der Verstoß ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher i. S. d. § 3 a UWG spürbar zu beeinträchtigen. Denn ohne weit verbreitete Verweise bleibt die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch wird deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt. Diese Auslegung ist auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordert, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind."(OLG München, Urteil vom 22.09.2016, Az: 29 U 2498/16).

Dieser Rechtsprechung haben sich das LG Bochum und auch das OLG Hamm angeschlossen. Nach Auffassung des OLG Hamm impliziere die Begrifflichkeit „Link“ bereits, dass der „Link“ funktional sei

Leicht zugänglich wäre die OS Plattform, wenn der Verbraucher einen Link direkt anklicken könnte und auf dem gewünschten Portal landet.

Sofern mit Hinweis auf das OLG Dresden gänzlich das Erfordernis einer Hinweispflicht negiert wird, so ist dem entgegenzutreten. Die Entscheidung des OLG Dresden ist falsch und widerspricht der Wertung des Gesetzgebers. Bereits bei den Hinweispflichten des EGBGB ist es ständige Rechtsprechung des LG Bochum, dass es sich hier um nicht auf den Plattformbetreiber delegierbare Hinweispflichten des Unternehmers handelt.

"Der Regelungszweck der ODR-Verordnung gebietet eine weite Auslegung des Begriffs "Website" dahingehend, dass hierunter auch Angebotsseiten von Online-Unternehmern auf Online-Marktplätzen fallen.

Sinn und Zweck der in der EU-Verordnung geregelten Verpflichtung ist es nämlich, das Vertrauen der Verbraucher in den digitalen Binnenmarkt zu stärken, damit der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen auch im Online-Bereich gewährleistet wird.

Dies setzt nach Erwägungsgrund 2 der ODR-Verordnung voraus, dass die Verbraucher Zugang zu einem einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Streitbeilegungs-verfahren für Streitigkeiten aus Online-Verkäufen oder Online-Dienstleistungen haben. Um ein solches, über die OS-Plattform zur Verfügung gestelltes Streitbeilegungsverfahren überhaupt nutzen und dessen Möglichkeiten bei der Kaufentscheidung berücksichtigen zu können, bedarf es einer einfach zugänglichen Kenntnisnahmemöglichkeit der OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern. Der Verzicht auf eine eigene Verlinkung durch die auf Online-Marktplätzen tätigen Online-Unternehmer gewährleistet gerade nicht, dass Verbraucher auf einfache Weise Kenntnis von dem Streitbeilegungsverfahren nehmen können, wenn sie - wie im Regelfall - die sie interessierenden Angebote des Onlinehändlers studieren, ohne nach weitergehenden Informationen zu einem Vertragsabschluss mit eben diesem Händler auf der Verkaufsplattform eines Online-Marktplatzes zu suchen." (OLG Koblenz, Urt. v. 25.01.2017 - Az.: 9 W 426/16).

Das OLG Hamm hat sich dem -wie oben ausgeführt- angeschlossen und meint, dass ein Link ohne eine Verlinkungsfunktionalität keinen Link im Sinne des Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung darstelle. Ein Link setze nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität ("Klickbarkeit") voraus. In der Verordnung sei gerade nicht die Rede davon, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform lediglich mitteilen müsse (Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 03.08.2017, 4 U 50/17).

 

Die Rechtsauffassung der Abmahnerin ist daher zunächst berechtigt. Vor Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung ist aber insbesondere noch zu prüfen, ob die Abgabe einer Unterlassungserklärung aus anderen Gründen untunlich sein könnte. Gerade die Vertragsstrafengefahr könnte Argument dafür sein, die Sache gerichtlich entscheiden zu lassen.

 

Nach eigenen Angaben handelt die Abmahnerin auf http://postenguru.com. Dort findet sich vom Kinderwagen über Sekt, Werkzeug, Mückenspray, Schmuck, Toaster u.v.m. ein breites Sortiment, welches ein Wettbewerbsverhältnis zu vielen vielen anderen Händlern eröffnet.

 

Wir beraten Sie gerne.

 

 


 


 

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