AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Das EuG urteilte am 08.11.18, dass die aktuellen Energielabel irreführend sind. Es drohen Abmahnungen, wenn die Label weiter verwendet werden.

Achtung: Energielabel bei Staubsaugern ungültig

01.02.2019

Seit dem 01.01.2015 sind Online-Shops verpflichtet, ihre Kunden vor dem Kauf über die Energieeffizienz von  Elektrogeräten zu informieren. Dazu zählt auch, dass das EU-Energielabel online abgebildet werden muss. Die Vorschriften der EU-Verordnung gelten sowohl für händlereigene Seiten als auch für Verkaufsplattformen wie eBay.

Durch die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung wird die Kennzeichnung von Produkten geregelt, welche im Fernabsatz angeboten werden. Der Kunde muss vor dem Kauf bestimmte Angaben des EU-Energielabels und Datenblatts des jeweiligen Modells einsehen können. Das Energielabel muss dabei in der Nähe des Produktpreises abgebildet werden. Zweck des EU-Energielabels soll es sein, dass Verbraucher verschiedene Produkte und Modelle schneller und zielführender miteinander vergleichen können und die Betriebskosten neben dem Kaufpreis mit in ihre Kaufentscheidung einbeziehen können.  Verbraucher, die online etwas kaufen, sollen durch die Regelungen die gleichen Informationen über den Energieverbrauch von Geräten erhalten, wie sie ihnen bei einem Kauf in einem Laden vor Ort auch zur Verfügung stehen würden.

Weil die EU-Kommission aktuell keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 08.11.18 eingelegt hat, sind jedoch die entsprechenden Vorschriften ungültig, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde gegenüber Medienvertretern bestätigte.

Dem vorausgegangen war besagtes Urteil des Gerichts der Europäischen Union. Hintergrund der Entscheidung ist, dass die Energie-Effizienz von Staubsaugern nicht mit leeren Staubbehältern getestet werden dürfe. Tests mit leerem Behälter kämen den echten Bedingungen nicht so nah wie möglich, befanden die Richter und gaben somit dem Kläger Dyson recht. Die EU-Richtlinie solle den Verbraucher über die Energieeffizienz seines Gerätes während des alltäglichen Gebrauchs informieren. Die Berechnung der Energie-Effizienz mit leerem Behälter stehe nicht mit diesem Ziel in Einklang.
Dyson hatte seine Klage damit begründet, die Verordnung sei irreführend. Der Stromverbrauch einiger Staubsauger steige, je voller der Beutel werde. Die Verordnung sah keine Tests mit vollem Beutel vor.

Die Folge:
Händler brauchen kein Label mehr innerhalb der EU. Wer dennoch ein Label verwendet, dürfte auch Gefahr laufen, abgemahnt zu werden.

 

 

 


 


 

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