AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Die Abmahnung richtet sich gegen einen ebay Händler, der nicht mittels klickbarem Link auf die sog. OS Plattform der EU hinweist.

Erneute Abmahnung von Anatolij Rothenberger durch die Rechtsanwälte RNI Legal aus Berlin

10.08.2018

 

Nachdem der Abmahner selbst Adressat einer entsprechenden Abmahnung war, mahnt er nun andere Händler wegen des benannten Verstoßes ab und fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Abmahnkosten nach einem Gegenstandswert von 15.000,00 €.

 

Bekanntlich ist seit dem 9.1.2016 die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Folglich besteht auch seit dem 9.1.2016 für in der Europäischen Union niedergelassene Onlinehändler, welche mit Verbrauchern Verträge abschließen, die Verpflichtung, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere einen Link zur OS-Plattform vorzuhalten.

Leicht zugänglich wäre die OS Plattform, wenn der Verbraucher hier einen Link direkt anklicken könnte und auf dem gewünschten Portal landet. Das OLG München, LG Bochum, OLG Hamm und OLG Koblenz haben entsprechend geurteilt, wobei die anfängliche Entscheidung des OLG München nicht ganz eindeutig war. Ablehnend positionierte sich das OLG Dresden. Diese Entscheidung ist aber nach diesseitiger Auffassung schlicht falsch. Ein Abmahner wird sich im Übrigen auch kaum mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an das OLG Dresden wenden. Abgemahnte sind schlecht beraten, wenn sie sich mit ihrer Argumentation auf diese Entscheidung stützen.

 

Das OLG Hamm hat mit Hinweisbeschluss vom 03.08.2017, 4 U 50/17, klargestellt, dass ein Link ohne eine Verlinkungsfunktionalität keinen Link im Sinne des Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung darstelle. Ein Link setze nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität ("Klickbarkeit") voraus. In der Verordnung sei gerade nicht die Rede davon, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform lediglich mitteilen müsse.

 

Der Abmahner hat hier letztlich eine einstweilige Verfügung bei dem LG Cottbus zu einem Streitwert von 15.000,00 € erwirkt.

 

Wenn Sie auch eine Abmahnung des Herrn Rothenberger erhalten haben, beraten wir Sie gerne.


 


 

Lesen Sie auch