AGB und Widerrufsbelehrung für Ebay, Amazon und Webshops

Die gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens ist sowohl Voraussetzung für den Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht als auch für den die Schadensermittlung ermöglichenden unselbständigen Auskunftsanspruch

LG Hamburg zum Auskunftsanspruch im Wettbewerbsrecht, Urteil v. 07.08.18, 406 HKO 66/18

27.08.2018

Jahrelang haben wir im Wettbewerbsrecht gelernt, dass es neben dem Aufwendungsersatz- und Unterlassungsanspruch allenfalls noch einen Vertragsstrafenanspruch gibt. Der im Markenrecht relevante Auskunftsanspruch, nach dem man dann notfalls im Wege der Stufenklage einen Schadensersatzanspruch herleiten möchte, ist im Wettbewerbsrecht kaum anzutreffen. Um so überraschter waren wir nun von der Vehemenz mit der gleich zwei abmahnende Kanzleien eben diesen Anspruch erhoben. Nun musste sich das LG Hamburg mit diesem vermeintlichen Anspruch befassen. Wir argumentierten, dass ein Schaden des Wettbewerbers aufgrund einer unterbliebenen EAR Registrierung doch wohl nicht herzzuleiten sei. Das LG Hamburg bestätigte diese Rechtsauffassung und argumentierte in den Urteilsgründen: "...die Klägerin...nicht substantiiert dargelegt hat, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines die Abmahnkosten übersteigenden Schadens besteht. Diese gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens ist sowohl Voraussetzung für den Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht als auch für den die Schadensermittlung ermöglichenden unselbständigen Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch...Dabei sind an die notwendige gewisse Schadenswahrscheinlichkeit keine hohen Anforderungen zu stellen. Dies entbindet den Kläger jedoch nicht von jeglicher Darlegung, sondern es bedarf i.a. des Vortrags dazu, in welchem Umfang die Parteien dieselben Kunden ansprechen und in welcher Weise sich die streitgegenständliche Verhaltensweise des beklagten üblicherweise auf seine Umsätze auswirkt (vgl. Oberlandesgericht Hamburg, urteil vom 23.04.2015, 5 U 127/11; Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.08.2015, 327 O 554/14)".

 

 

 


 


 

Lesen Sie auch